Streit um das Teehaus in Timmendorfer Strand geht weiter und ist heute abend auch Thema der Gemeindevertreter-Sitzung

	Jürgen Hunke

WUB und CDU boykottieren Hauptausschuss-Sitzung - Der Wahlkampf ist gestartet: Parteien streiten sich öffentlich um Kosten - Pressemitteilungen der Parteien, Leserbrief und Stellungnahme von Jürgen Hunke - TiNi24.de fasst bisherige Ereignisse zusammen

Timmendorfer Strand. Das geplante asiatische Teehaus auf der neu erbauten Seeschlösschen-Seebrücke in Timmendorfer Strand erhitzt weiter die Gemüter und sorgt für allerhand Zündstoff im Ostseebad der Lübecker Bucht. Das "Teehaus" steht auch auf der Tagesordnungspunkten 13 und 14 der 22. Sitzung der 17. gewählten Gemeindevertretung, die heute abend (Donnerstag, 21. März 2013) als öffentliche Sitzung im "Haus des Kurgastes" in Niendorf/Ostsee stattfindet.

Im Vorfelde der heutigen Sitzung der Gemeindevertreter sorgten verschiedene Aktionen und Pressemitteilungen der verschiedenen Parteien für allerhand Zündstoff und Diskussionen. Doch der Reihe nach: Die Hauptausschusssitzung vom Dienstag, 12. März 2013, in Timmendorfer Strand wird wohl als die kürzeste in der Geschichte von Timmendorfer Strand einghen. Zu Beginn waren weder die Vertreter der CDU noch der WUB erschienen und boykottierten die Sitzung mit ihrem unentschuldigten Fernbleiben. Ob damit ein Verstoß gegen die Gemeindeordnung vorliegt, bleibt wohl noch zu klären.

In einem gemeinsam von CDU und WUB verfassten Schreiben mit dem Titel „Nimmt die Timmendorfer Verwaltung die Gemeindevertreter nicht mehr ernst?“ werden gegen die Gemeindeverwaltung und insbesondere gegen Bürgermeisterin Hatice Kara schwere Vorwürfe erhoben.

Auf Nachfrage äusserte sich die Timmendorfer Bürgermeisterin dazu gegenüber TiNi24.de (siehe weiter unten). Hier erst einmal die Vorwürfe von WUB und CDU im ungekürztem Wortlaut:

Nimmt die Timmendorfer Verwaltung die Gemeindevertreter nicht mehr ernst?

Die Gemeindevertreter der CDU und der WUB sind über die Zusammenarbeit mit der Bürgermeisterin und Teilen der Gemeindeverwaltung sehr unzufrieden. So fehlen Protokolle von Ausschusssitzungen,

die bereits vor Monaten stattgefunden haben. Andere Protokolle werden erst so spät erstellt, dass sie den Fraktionen zur Vorbereitung nachfolgender Sitzungen fehlen. Sitzungsvorlagen werden nur mangelhaft angefertigt, zu kurzfristig versendet oder erst zur Sitzung vorgelegt, so dass eine vorherige Beratung in den Fraktionen unmöglich ist. Auf Anfragen erhalten Gemeindevertreter der CDU und WUB keine oder sehr verspätete Antworten, die aufgrund ihrer Unvollständigkeit häufig zu weiteren Rückfragen führen. Unterlagen oder Informationen werden den Vertretern von CDU und WUB vorenthalten oder nur auf wiederholte Nachfrage von der Bürgermeisterin oder der Verwaltung herausgegeben. Dadurch wird eine vernünftige ehrenamtliche politische Arbeit erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht.

Einen vorläufigen Höhepunkt erreichte das Verhalten der Bürgermeisterin mit der Angabe falscher Zahlen über ausstehende Nettokosten für die Gemeinde zur Errichtung des Teehauses, der zeitlichen Verzögerung dieses Projekts und die durchweg negative Haltung der Verwaltungschefin gegenüber diesem Projekt und dem Investor. Dieses Verhalten ist nach Meinung der Fraktionen CDU und WUB nicht mehr hinnehmbar.

Aufgrund der Wichtigkeit des Projekts Teehaus für unsere Gemeinde und um einen weiteren Imageschaden von unserer Gemeinde fernzuhalten, wehren sich die Fraktionen der CDU und der WUB entschieden gegen das destruktive Verhalten der Verwaltung. Sie fordern die Verwaltung und insbesondere die Bürgermeisterin auf, im Sinne von Mehrheitsentscheidungen der politischen Gremien zu handeln und Beschlüsse zeitnah umzusetzen. Eine Bürger-Bürgermeisterin muss sich auch daran messen lassen, wie sie mit den gewählten Vertretern der Bürger umgeht.

(gez. Dieter Boeden und Klemens Kißmann, Fraktionsvorsitzende von CDU und WUB)

Zu dem Fernbleiben der ehrenamtlichen Politiker von WUB und CDU und zu den Vorwürfen gegen die Verwaltung äusserte sich Bürgermeisterin Hatice Kara (SPD) gegenüber TiNi24.de wie folgt:

Über die Verhaltensweise von CDU und WUB ist sie ebenso überrascht worden wie die anderen Anwesenden der Hauptausschuss-Sitzung: „Meiner Ansicht nach zeugt dies von einem nicht vorhandenen Verständnis für eine konstruktive Zusammenarbeit. Es macht mich besonders betroffen, weil durch die an die Presse genannten Zahlen ein falscher Eindruck bei den Lesern und insbesondere bei den Bewohnern in Timmendorfer Strand entstanden ist“, so Hatice Kara. So soll Dieter Boeden (CDU) eine Woche zuvor die Vertraulichkeit von nicht-öffentlichen Beratungen gebrochen haben, indem er Informationen von nicht-öffentlichen Gesprächen an die Lübecker Nachrichten übermittelt hat, welche dann in den LN veröffentlicht wurden.

Hatice Kara beteuert, dass die Mitarbeiter der Verwaltung und sie selbst stets Ihrer Informations-Verpflichtung nachgekommen sei: „Als Bürgermeisterin ist es meine Aufgabe, den Gemeindevertretern alle Informationen für ihre Entscheidungen zu liefern." Ausserdem ist sie als Juristin es gewohnt, Dinge kritisch zu hinterfragen, und das zählt auch bei dem Projekt "Teehaus" in der Stellung als Bürgermeisterin.

Jetzt folgen weitere Pressemitteilungen, die in den kommenden Tagen von der verschiedenen Parteien verschickt wurden.

Noch am Abend der besagten Hauptausschuss-Sitzung (12.03.2013) verschickte die WUB Timmendorfer Strand folgende Pressemitteilung, die wir ungekürzt veröffentlichen:

So viel wird das Teehaus kosten!

Mit dem Verhalten der Timmendorfer Bürgermeisterin und ihrer Verwaltung in Zusammenhang mit dem Bau des Teehauses auf der Seeschlösschen-Brücke ist die WUB nicht einverstanden, denn es wurden der Presse gegenüber und dem zuständigen Fachausschuss in öffentlicher Sitzung nachweislich falsche Zahlen über die Kosten zur Fertigstellung des Teehauses genannt.

In einer Presseerklärung und in öffentlicher Sitzung des Bauausschusses am 7.3.2013 hat die Bürgermeisterin behauptet, dass zur Errichtung des Teehauses für die Gemeinde weitere Kosten in Höhe von rd. 1,3 Mio. Euro anfallen werden. Bei genauerer Betrachtung der vorgelegten Zahlen wird jedoch deutlich, dass lediglich noch rd. 650 Tsd. Euro anfallen werden, inklusive Innenausbau. Die Bürgermeisterin berücksichtigte u. a. Kosten von über 250 Tsd. Euro, die bereits im letzten Jahr angefallen und beglichen worden sind. Diese wären im Übrigen im jeden Fall für die Gemeinde angefallen. Weiterhin wurden Umsatzsteuern von rd. 360 Tsd. Euro angesetzt, die jedoch vom Finanzamt sofort wieder erstattet werden.

Die WUB bemängelt, dass die Verwaltung zielorientierte Anträge der Politik nicht zeitnah umsetzt und offenbar absichtlich verzögert. In der Sitzung des Ältestenrats vom 28. Januar 2013, also vor sechs Wochen, wurden mit einem von der Gemeinde beauftragten Rechtsanwalt juristische Lösungsmöglichkeiten beraten. Das schriftliche Ergebnis liegt bis heute nicht vor. In der letzten Sitzung des Bau-ausschusses wurde nun mitgeteilt, dass diese juristische Prüfung jetzt erst in Auftrag gegeben wird. Auch eine steuerrechtliche Prüfung hinsichtlich der Zuwendung von Herrn Hunke wurde bereits vor mehreren Wochen angefordert, bis zum 7.3.2013 von der Verwaltung aber nicht in Auftrag gegeben.

Ingenieurverträge werden der Politik erst nach Einschaltung der Kommunalaufsicht ausgehändigt und Unterlagen zur Beurteilung der ausstehenden Baukosten erst in der Sitzung präsentiert. Damit wird jegliche Beratung und Diskussion im Rahmen der Ausschusssitzung verhindert. Für die WUB bedeutet das: Eine positive Unterstützung dieses Projekts durch Frau Kara unterbleibt.

Die Fraktion der WUB wird über diese Maßnahme nur auf Basis eines soliden Zahlenwerks und bei Vorlage einer durch die Gremien abgestimmten positiven Wirtschaftlichkeitsberechnung entscheiden. Wir werden für unsere Gemeinde kein unkalkulierbares Risiko eingehen. Grundsätzlich steht die Wählergemeinschaft diesem Projekt mit Zuwendung von Hr. Hunke wohlwollend gegenüber. Eine Umsetzung des Projekts hätte zur Folge, dass:

1. das finanzielle Risiko aus dem Rechtsstreit mit Herrn Hunke beseitigt wäre,
2. die Gemeinde das sofortige und alleinige Nutzungsrecht über das Gebäude hätte,
3. das Gebäude unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu vermarkten wäre,
4. ein Pächter den Innenausbau nach seinen Vorstellungen durchführt und finanziert und der Betrag von 650 Tsd. Euro dadurch um bis zu 200 Tsd. Euro weiter reduziert werden kann,
5. Timmendorfer Strand endlich das von der Mehrheit der Bürger gewollte Teehaus hätte,
6. Timmendorfer Strand etwas Einmaliges in der Lübecker Bucht schaffen würde.

Die von der SPD vorgeschlagene, zeitlich begrenzte Beplankung des Brückenkopfes für bis zu 100 Tsd. Euro halten wir in dieser Phase für reine Geldverschwendung und lehnen sie strikt ab.

Von Bürgermeisterin Kara erwarten wir ein wohlwollendes Verhalten in dieser Angelegenheit gegenüber allen Beteiligten mit der nötigen Souveränität, und nicht die bisher an den Tag gelegte ablehnende Haltung gegenüber diesem Projekt. Weiterhin verlangen wir eine Richtigstellung über die von ihr genannten, für die Gemeinde noch anfallenden Kosten zur Errichtung des Teehauses.

(gez. Klemens Kißmann und Jacob Bielfeldt, V.i.S.d.P.: Nils Hopp)

Am 13. März 2013 ging bei der Redaktion von TiNi24.de folgende Pressemitteilung der GRÜNEN Timmendorfer Strand ein:

Teehaus: GRÜNE lehnen finanziellen Blindflug ab

Timmendorfer Strand. Die GRÜNEN sind bereit, ein erneutes Angebot von Herrn Hunke für ein Teehaus auf der Seeschlösschenbrücke zu prüfen.

Diese Prüfung beinhaltet komplizierte rechtliche Fragen: Vergaberecht, Steuerrecht und Garantieleistungen. Diese Fragen sind durch die die Gemeinde beratenden Fachjuristen aufgeworfen und bisher nicht hinreichend beantwortet worden. Diese Prüfung beinhaltet ferner zu kalkulierende Kosten, die auf die Gemeinde zukommen werden durch Errichtung des Rohbaus und bisher überhaupt nicht geplante Kosten für den notwendigen Innenausbau. Diese Prüfung beinhaltet auch die bisher nicht geklärte Nutzung. Völlige Unklarheit besteht über die zu erwartenden Betriebs- und Unterhaltungskosten welche für die nächsten Jahrzehnte zwangsläufig auf die Gemeinde zukommen werden.

Eine Klärung unter vermeintlichen Zeitdruck ist wirtschaftlich, finanzpolitisch und juristisch unseriös.

Mit Hinweis auf den vorliegenden Bauzeitenplan halten die GRÜNEN eine Errichtung. des Teehauses in dieser Saison für absolut unrealistisch.

Hierzu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Edgar Schmidt: „Eine Zustimmung unserer Fraktion zur Errichtung der Baulichkeit ohne befriedigende Klärung dieser Fragen wird es nicht geben! Hier gibt es auch keine politische Berechtigung, sich per Mehrheitsbeschluss durchzusetzen. Vielmehr kündigenm wir für diesen Fall entschlossenen Widerstand an, z.B. durch ein erneutes Bürgerbegehren.

Unsere Forderung: Schließung der Baustelle durch Beplankung der Plattform mit möglicher Fertigstellung und Nutzung der Seeschlösschenbrücke zur Hauptsaison. Timmendorfer Strand soll nicht noch eine Saison mit einer Baustelle an so exponierter Stelle stehen, sondern kann die Chancen alternativer Brückennutzungen ausprobieren.

Den Vorwurf des Fraktionsvorsitzenden der CDU Herrn Boeden in der LN vom 6.3., die Verwaltung sei mit Herrn Hunke „..ungeschickt umgegangen..“ weisen wir als grundfalsch und die Gemeinde schädigend, auf das schärfste zurück. Besonders vor dem Hintergrund es schwebenden Klageverfahrens gegen die Gemeinde ist diese Äußerung nicht nur falsch, sondern auch unverantwortlich.

Die Entscheidungen zum Umgang mit Herrn Hunke sind einvernehmlich und transparent gemeinsam mit Herrn Boeden in den politischen Gremien getroffen worden!“

(V.i.S.d.P.: Dr. Felix Benary)

Einen Tag später, am Donnerstag, 14. März 2013, erhielt die Redaktion von TiNi24.de folgende Pressemitteilung der SPD Timmendorfer Strand, die wir ebenfalls ungekürzt veröffentlichen:

Stellungnahme der SPD zur Seeschlösschenbrücke: Skandalöses Verhalten der CDU und WUB

„Das durchschaubare Teehaus-Wahlkampfgetöse der CDU und WUB schadet unserer Gemeinde“, so Jörn Eckert. „Wenn CDU und WUB sich der Arbeit im Hauptausschuss durch Fernbleiben verweigern, so ist dies nicht nur unhöflich und gegenüber den übrigen Gemeindevertretern unkollegial, sondern kann auch gemäß §134 Abs. 1 Satz 3 der Gemeindeordnung als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Die SPD Fraktion wird daher die Kommunalaufsicht einschalten, um von dort diesen Eingriff in die Arbeitsfähigkeit der Gemeindevertretung bewerten zu lassen.“

Erklären lässt sich dieses unerhörte Verhalten von CDU und WUB nur dadurch, dass diese beiden Parteien abgewirtschaftet haben und offenbar durch festgefahrene Positionen und innerparteiliche Differenzen keine politische Verantwortung mehr für unsere Gemeinde übernehmen wollen. Das gemeinsame Auftreten ist hierbei ein
deutliches Signal der Schwäche der einzelnen Partei.

„Herr Boeden und Herr Kißmann, die beide nicht mehr zur Kommunalwahl antreten, betreiben Vogel-Strauß-Politik und versalzen mit ihrem Verhalten die Suppe, die die nächste Gemeindevertretung dann auslöffeln muss - frei nach dem Motto: nach mir die Sintflut“, ärgert sich der Gemeindevertreter und Vorsitzende des Ortsvereins, Peter Ninnemann.

„In der Sache wird die SPD-Fraktion Verantwortung übernehmen und fordert daher weiterhin, den Brückenkopf der Seeschlösschenbrücke unverzüglich für die Öffentlichkeit herzurichten, so dass der Brückenkopf in der kommenden Saison von unseren Gästen und uns genutzt werden kann“ beschreibt Jörn Eckert das weitere Vorgehen.

Die unhaltbaren Vorwürfe von CDU und WUB gegen die Gemeindeverwaltung, sie verzögere das Teehausprojekt, stellen die Tatsachen auf den Kopf. „Das Teehaus hätte längst fertiggestellt sein können“, so Ninnemann, „wenn Herr Hunke seinen vertraglichen Verpflichtungen nachgekommen wäre. Die ursprüngliche Vereinbarung, nämlich dass die Gemeinde die Seebrücke baut und Hunke das sogenannte Teehaus mit allen Folgekosten erstellt, wurde von Herrn Hunke systematisch hintertrieben.“

Auch Hunkes weitere Versuche, die Gemeinde mit Zuckerbrot und Peitsche auf seine Linie zu trimmen, sind unseriös und werden daher zurückgewiesen. „Es passt einfach nicht zusammen, wenn Herr Hunke die Gemeinde einerseits vor Gericht zerrt und andererseits mit einer Millionenspende lockt. Dies ist ein Danaer-Geschenk, was die Finanzen der Gemeinde Timmendorfer Strand nachhaltig schädigen wird.“ prophezeit Jörn Eckert.

(V.i.S.d.P.: Peter Ninnemann)

Einen weiteren Tag später, am Freitag, 15. März 2013, erhielt die Redaktion von TiNi24.de folgenden Offenen Brief von Helmut Ganß, den wir ebenfalls ungekürzt veröffentlichen:

Sehr geehrter Herr Boeden, sehr geehrter Herr Kißmann,
sehr geehrte Cc-Mitleser,

die von der CDU und der WUB herausgegebene Presserklärung kann von mir als "Normalbürger" nicht unkommentiert bleiben.

Bereits vor der Stichwahl im Mai 2012 wurde aus den Reihen der CDU/WUB bekannt, dass eine (SPD)-Bürgermeisterin spätestens in 2 Jahren das Handtuch wirft. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, die jetzige Kampagne von CDU/WUB dienen diesem Ziel, die Bürgermeisterin abzuservieren. Na ja, Jahrzehnte war das Bürgermeisteramt eine Männerdomäne, und jetzt eine junge Frau, die dazu noch der SPD angehört und außerdem noch einen Migrationshintergrund hat. Das passt wohl ganz und gar nicht in die Vorstellungswelt der etablierten "Herrenriege" von CDU/WUB.

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass in allen Wahlbezirken der Gemeinde Timmendorfer Strand über 50 % (in Worten: über fünfzig Prozent) der abgegebenen Stimmen auf Frau Kara entfielen und nicht auf den von Ihnen favorisierten Kandidaten. Das tut weh, ist aber nun mal so! Was für ein Demokratieverständnis haben Sie, Herr Boeden und Herr Kißmann? Der Wähler (Souverän) hat entschieden und damit sollten sich auch CDU und WUB abfinden.

Ihr Verhalten, Herr Boeden, bestärkt mich in meiner Auffassung, dass mit aller Macht versucht wird, Frau Kara "abzuschießen". Wie erklären Sie sonst Ihr Verhalten, Dinge, die in einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit erörtert wurden, in der 10. Kalenderwoche an die Presse zu geben? Sie sind seinerzeit zur Verschwiegenheit verpflichtet worden. M. E. liegt hier ein Verstoß gegen § 21 in Verbindung mit § 134 der Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein vor.

Hoffentlich wird diese Ordnungswidrigkeit geahndet.

Fazit: CDU oder WUB kann ich aufgrund des von Ihnen inszenierten Mobbings auf keinen Fall wählen.

Trotzdem mit freundlichen Grüßen
Helmut Ganß

Am 18. März 2013 hat sich schließlich Jürgen Hunke zu Wort gemeldet und ein Schreiben an die Fraktionen der Gemeindevertretung sowie an die Presse verschickt.

Über seine Travemünder Rechtsanwaltskanzlei teilt Jürgen Hunke mit, dass er von der Gemeinde Timmendorfer Strand bis zum 26. März 2013 eine verbindliche Erklärung erwartet, ob das Teehaus nun auf der Brücke gebaut werden soll oder nicht. Weiter heißt es, dass Herr Hunke ab Mittwoch, 27. März 2013, für mehrere Wochen außer Landes sei und dann nicht mehr zu erreichen sein wird.

Am heutigen Donnerstagvormittag (21.03.2013) erhielten die Gemeindevertreter und die Presse eine weitere Mail von Jürgen Hunke.

Den Inhalt veröffentlichen wir ebenfalls ungekürzt:

"Liebe Teehaus-Freunde,

ich freue mich über die positive Entscheidung des Bauausschusses vom gestrigen Tag. Der beiliegende Artikel der Hamburger Morgenpost beweist nicht nur die ästhetische Schönheit des Projektes, sondern auch den hohen PR-Wert für Timmendorf. Timmendorf wird mit diesem Projekt viel Freude haben.

Eine kleine Rankbemerkung: Der beiliegende Artikel hat leider einen falschen Zungenschlag, denn nur 1 Gewerk wird im europäischen Ausland (Polen) produziert. Zu dieser Firma gibt es langjährige geschäftliche Verbindungen.

Ich hoffe auf eine gute Entscheidung des Rates.

Herzliche Grüße
Ihr

Jürgen Hunke"

Die Redaktion weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Thema "Teehaus" während der Bauausschuss-Sitzung am gestrigen Mittwochabend (20.03.2013) kurzfristig in den nicht-öffentlichen Teil der Tagesordnung aufgenommen wurde.

Die heutige Sitzung der Gemeindevertretung wird von allen (ob Teehaus-Befürworter oder -gegner) mit Spannung erwartet. Wie Hauptamtsleiter Martin Scheel TiNi24.de mitteilte sind auch Rechtsanwälte der beratenden Rechtsanwaltskanzlei der Gemeinde vor Ort, um den Werdegang des Projektes und den aktuellen Stand aus rechtlicher Sicht darzustellen. Ausserdem werden Mitarbeiter des Ingenieurbüros Drees & Sommer alle offiziellen Zahlen offenlegen. Auf der Tagesordnung steht auch ein Antrag der SPD-Fraktion, die einen Bürgerentscheid zum Bau des Teehauses beinhaltet. Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 18.00 Uhr im Saal des Haus des Kurgastes in Niendorf/Ostsee.

Anmerkung der Redaktion: Ob heute abend eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann ist mehr als fraglich, aber vielleicht ist man nach der Sitzung etwas schlauer und es kehrt wieder etwas Ruhe ein, so dass Verwaltung und politische Gremien in Zukunft vernünftig miteinander arbeiten können statt gegeneinander!? Für das Wohl und Image von Timmendorfer Strand ...

René Kleinschmidt

Zum Foto ganz oben (zum Vergrößern bitte anklicken!): Investor Jürgen Hunke mit einem Modell seines Teehauses, welches auf der Seeschlösschen-Seebrücke gebaut werden soll (Foto: René Kleinschmidt)

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