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Hauptausschuss: Podiumsdiskussion der politischen Parteien in Timmendorfer Strand abgelehnt

Hauptausschuss-Sitzung

Von René Kleinschmidt

Timmendorfer Strand. In der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses der gewählten Gemeindevertretung Timmendorfer Strand am Mittwoch (26. Februar 2014) stellte die SPD Timmendorfer Strand folgenden Beschlussantrag, der letztendlich mehrheitlich von CDU, WUB und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt wurde. Der Beschlussantrag lautete wie folgt (und ungekürzt):

"Der Hauptausschuss beauftragt die Gemeindeverwaltung mit der Konzeption und Durchführung einer jährlichen Podiumsdiskussion der politischen Parteien in der Gemeinde Timmendorfer Strand. Die Veranstaltung soll öffentlich sein und den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich über Inhalte und Standpunkte der einzelnen Parteien zu lokalen Themen zu informieren. Die Podiumsdiskussion wird von einem Moderator geleitet. Es wird eine begrenzte Anzahl von aktuellen Themen vorgegeben. Darüber hinaus werden Fragen aus dem Publikum zugelassen. Jede Partei entsendet eine Person."

In der Begründung für den Antrag heißt es wörtlich:

"Im Vorwege der Kommunalwahlen 2013 wurde von vielen Parteien mehr Bürgernähe zugesagt. Etliche Bürgerinnen und Bürger haben die SPD angesprochen und sich von allen politischen Parteien mehr „Dialog und Transparenz“ gewünscht. Während einer Veranstaltung des Seniorenbeirats im „Strohdachhaus“ am 8. Mai 2013wurde dieses Thema deutlich eingefordert. Es herrschte Konsens darüber, dass Dialogveranstaltungen von einzelnen Parteien fast durchgängig nur von den „eigenen Wählern“ besucht werden. Der Vorschlag der SPD eine jährliche Podiumsdiskussion mit allen Parteien einzuführen, stieß sowohl bei den Mitgliedern des Seniorenbeirats als auch bei allen anwesenden Parteien auf breite Zustimmung."

Bei der Vorstellung des Antrages nannte SPD-Fraktionsvorsitzender Jörn Eckert am Abend namentlich zum Beispiel Frank Theunissen als Vertreter der WUB.

Bei der Wählergemeinschaft unabhängiger Bürger (WUB) ist man inzwischen (und damit nach der Wahl) aber ganz anderer Meinung: Fraktionsvorsitzender Jacob Bielfeldt sprach sich gegen eine Podiumsdiskussion aus. "Wir, die WUB, stimmen gegen den Antrag, da man uns jederzeit ansprechen kann," so Bielfeldt in seiner Begründung. Er verwies unter anderem auch auf den monatlich stattfindenden Stammtisch seiner Wählergemeinschaft (der letzte WUB-Stammtisch wurde von sieben Bürgerinnen und Bürger besucht, Anm. d. Red.).

Prof. Dr. Kai Ingo Menke-zum Felde (CDU) sagte zur Ablehnung des Antrages: "Wir haben offene Transparenzen, da alle Sitzungen öffentlich sind." Und: "Jeder Bürger kann uns anrufen oder anmailen."

Jörn Eckert (SPD) machte noch einmal deutlich: "In einer Podiumsdiskussion kann man vor breitem Publikum bestimmte, wichtige Themen diskutieren. Das ist etwas anderes, als wenn man Veranstaltungen besucht, zu denen lediglich eine Partei oder Wählergemeinschaft einlädt."

Nicole Derber, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN in Timmendorfer Strand, ist grundsätzlich nicht gegen eine solche Podiumsdiskussion: "Wir lehnen den Antrag der SPD aber ab, da wir der Meinung sind, dass die Konzeption und Durchführung nicht durch die Gemeindeverwaltung erfolgen sollte. Generell spricht aber auch von unserer Seite nichts gegen eine solche öffentliche Diskussionsrunde, da dadurch mehr Transparenz gezeigt wird."

Desweiteren wurde auch der Antrag der SPD, "Tagesordnungen und Beschlüsse optimiert darstellen", mit den Mehrheiten von CDU und WUB abgelehnt. Der SPD-Antrag "Gründung einer FFBQ-Kommission" wurde in den Ausschuss für Planung und Bauwesen verlegt und der gemeinsame Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ("Änderung der Hauptsatzung") auf Antrag der CDU - mit der Mehrheit von CDU und WUB - erneut ganz von der Tagesordnung genommen. Mehr dazu in Kürze hier auf TiNi24.de ... R.K.

Foto oben (zum Vergrößern bitte anklicken!): Hauptausschuss-Sitzung am 26. Februar 2014 im Sitzungsraum des Rathauses von Timmendorfer Strand mit einigen der Ausschussmitgliedern (Foto: René Kleinschmidt)

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Nachricht vom 27.2.14 21:45

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(c) INSIDE GROUP 2011 | Timmendorfer Strand - Niendorf | Letzte Aktualisierung: Donnerstag, 28. März 2024

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