Pressemitteilung der SPD Timmendorfer Strand: Sanierung des ETC Timmendorfer Strand?

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Timmendorfer Strand. Zur Pressemitteilung der CDU Timmendorfer Strand in Sachen ETC-Bürgerentscheid (siehe auch die weiterführenden Links weiter unten) erhielt die Redaktion von TiNi24.de am 10. April folgende Pressemitteilung von der SPD Timmendorfer Strand:

"Kein anderes Thema hat die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde in den vergangenen zwei Jahren so sehr und so kontrovers bewegt, wie die Sanierung oder der mögliche Neubau des Eissport- und Tenniscentrums.

Die SPD Timmendorfer Strand beobachtet die Entwicklung der zu erwartenden Kosten einer Sanierung des ETC, hinsichtlich der immer höher werdenden Haushaltsbelastung für unsere Gemeinde, mit großer Sorge.

Nicht zuletzt deshalb, sondern auch weil wir der Meinung sind, dass unsere Bürgerinnen und Bürger, genauso wie auch unsere Gäste es verdienen, für ihre Sportarten nicht nur einen teuer sanierten Altbau, sondern einen modernen, multifunktionalen Neubau zur Verfügung gestellt zu bekommen. Daher setzt sich die SPD Timmendorfer Strand bereits seit 2013 für einen die Gemeindefinanzen schonenden und gleichermaßen attraktiven Neubau, der das Timmendorfer Freizeitangebot nicht nur sichert, sondern erweitert, ein.

Dass die Standpunkte der CDU in Timmendorfer Strand sich innerhalb weniger Wochen in das komplette Gegenteil wenden, ist nicht sonderlich überraschend und auch keine Neuigkeit. Das man allerdings den Bürgerinnen und Bürgern eine Option der Abstimmung nehmen will, grenzt an einen handfesten Skandal. „Wir haben uns gegen die Gegenfrage entschieden,“ so Melanie Puschaddel-Freitag (CDU). „Für uns als CDU kommt nur eine Sanierung im Bestand mit Mehrwert in Frage.“

Scharfe Kritik übt daher der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Jörn Eckert: „Damit wird die Demokratie mit Füßen getreten! Da sich die CDU gegen die Gegenfrage entschieden hat, gibt man den Befürwortern eines Neubaus keine Chance mit ihrer Wunschlösung am Bürgerentscheid teilzunehmen. Diese werden nun entweder gar nicht zur Abstimmung gehen, oder sie stimmen mit „Nein“.“

Aus guten Gründen haben sich die ETC-Neubau-Befürworter ja gegen eine Sanierung entschieden - dürfen ihr Votum dazu nun aber nicht abgeben. Das, was CDU, BÜNDNIS 90/die Grünen und FDP beschlossen haben - nämlich die Verhinderung der Gegenfrage ist mit unserem Verständnis von Demokratie nicht vereinbar.

Schlussendlich ist man dann nicht nur Teil der „politischen Schmierenkömodie“, wie Frau Paetow (BÜNDNIS 90 / Die Grünen) es nennt, sondern eindeutig Protagonist selbiger.

Die CDU stellt in ihrer Pressemitteilung die unseriöse These in den Raum, dass durch den Hotelneubau die Kosten der Sanierung gedeckt seien: „Mit dem vorgelegten Konzept [...] müssen die Bürgerinnen und Bürger nicht drastische Sparmaßnahmen in der Gemeinde befürchten“.

Das ist ein finanzieller Blindflug im Sturzflug, wenn man bedenkt, dass am Abend vor der Sitzung der Gemeindevertretung den Fraktionen nur eine allererste Projektskizze zu diesem angesprochenen Konzept vorgestellt wurde.

Ohne Kosten, ohne Abschreibungen, ohne Gegenfinanzierungen - ohne eine einzige Zahl!

Und damit ohne auch nur die geringste Idee, wieviel die Refinanzierung durch den geplanten Hotelneubau überhaupt in die Gemeindekasse einbringen müsste, um die Kosten zu decken.

Die SPD Timmendorfer Strand ist sich aber sicher: Die ursprünglich angedachten rund 11 Mio. € Sanierungskosten werden für dieses, zugegebener Maßen sehr ansprechende Bauwerk, sehr wahrscheinlich nicht ausreichen.

„Es gibt keine einzige belastbare Aussage, ob diese Studie überhaupt vom Innenministerium und/oder der Kommunalaufsicht als „Sanierung“ akzeptiert wird; woran ich größte Zweifel habe.

Damit wären nicht nur die möglichen Fördergelder nicht mehr abrufbar, sondern man müsste sogar den neuen Bürgerentscheid erst ablösen oder wiederholt auslaufen lassen; sollte die Kommunalaufsicht dieses Konzept nicht als Sanierung akzeptieren. Und damit wäre die Abstimmungsfrage ad absurdum geführt.“ ärgert sich Julian Bachert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD Timmendorfer Strand.

Weiter „freut“ sich der Ortsvorsitzende der Timmendorfer CDU, Christian Freitag, in der besagten Pressemitteilung: „Und so ganz nebenbei können wir die Gemeindeverwaltung und vor allem auch die Gemeindekasse von einem teuren und kräftebindenden Bürgerentscheid entlasten. Die Ressourcen kann die Gemeinde sicher besser einsetzen“.

Offensichtlich ist dem CDU-Vorsitzenden entgangen, dass das Thema Bürgerentscheid mitnichten vom Tisch ist. Es wird lediglich nur eine Frage beim Bürgerentscheid zur Abstimmung kommen - keine Gegenfrage, wie es ursprünglich auch einmal von der CDU geplant war.

Sind sich die 13 CDU, BÜNDNIS 90/Grüne und FDP Gemeindevertreter*innen darüber im Klaren, was ihr Beschluss in der Gemeindevertretung vom 28. März für Gefahren birgt?

Die einseitige Fragestellung im Bürgerentscheid gleicht einem Ritt auf der Rasierklinge, denn es ist völlig offen, wie sich die Neubau-Verfechter bei der Abstimmung verhalten werden. Es bleibt zu wünschen, dass wir am 26.5. keinen politischen GAU beim Bürgerentscheid erleben, denn dann würden sicherlich Rücktrittsforderungen laut."

Julian Bachert,
SPD-Ortvereinsvorsitzender

Jörn Eckert,
SPD-Fraktionsvorsitzender

(Foto ETC: René Kleinschmidt/Archiv)

WICHTIGE LINK-TIPPS: Lesen Sie dazu auch folgende Pressemitteilungen und unseren Bericht auf TiNi24.de:

- Pressemitteilung: CDU Timmendorfer Strand befürwortet Sanierung des ETC im Rahmen einer Quartiersentwicklung und unterstützt neues Finanzierungskonzept der Verwaltung

- FDP Timmendorfer Strand zum ETC-Bürgerentscheid: CDU auf Schlingerkurs

- BürgerBündnis Neue Perspektive: Wichtige Fakten zum ETC-Bürgerentscheid in Timmendorfer Strand

- Knappe Entscheidung: ETC-Bürgerentscheid zur Sanierung im Bestand kommt - Gegenfrage für einen Neubau ist vom Tisch

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