BürgerBündnis Neue Perspektive, WUB und SPD Timmendorfer Strand: „Stimmen Sie beim ETC-Bürgerentscheid mit NEIN!“

	Bürgerentscheid

Von René Kleinschmidt

Timmendorfer Strand. Am kommenden Sonntag, dem 26. Mai, kommt es zu einem erneuten Bürgerentscheid zum ETC in Timmendorfer Strand. Bei diesem Entscheid geht es nicht um Erhalt oder Abriss des Eissport- und Tenniscentrums (ETC). Die Existenz und der weitere Betrieb stehen – im Gegensatz zum Bürgerentscheid 2017 – nicht zur Abstimmung, darauf weisen das BürgerBündnis Neue Perspektive (BBNP), WUB und SPD hin, die gemeinsam zu einem Pressegespräch ins Hotel Atlantic in Niendorf/Ostsee eingeladen haben.

Es geht bei diesem Bürgerentscheid lediglich um den Umfang und den Zeitpunkt einer Sanierung. Die Befürworter verlangen eine umfangreiche Grundsanierung, während die Mitglieder der BBNP, WUB und SPD eine verträgliche Lösung anstreben.

„Unter einer verträglichen Lösung verstehen wir eine Sanierung in mehreren Schritten im Sinne einer nachhaltigen, verantwortungsvollen und generationengerechten Haushaltspolitik. Bei der von uns unterstützten verträglichen Lösung sind die Fördergelder in Höhe von rund 2,5 Mio. Euro nicht gefährdet,“ so Michael Strümpell vom BürgerBündnis Neue Perspektive beim gemeinsamen Pressegespräch mit WUB und SPD.

Die Bürger haben 2017 eindeutig für den Erhalt des Eissport- und Tenniscentrums gestimmt. Dabei gilt aber auch zu beachten, dass es nicht 82,88 Prozent aller Bürger waren, wie es von den Sanierungs-Befürwortern gerne übermittelt wird, sondern 82,88 Prozent der insgesamt 3.289 abgegebenen Stimmen, denn die Wahlbeteiligung lag lediglich bei 43,27 %. Von insgesamt rund 7.600 stimmberechtigten Bürgern stimmten 2.726 für den weiteren Erhalt des Eissport- und Tenniscentrums (ETC).

Außerdem kommen von den insgesamt 306 Mitgliedern in den beiden Eishockeyvereinen nur 47 aus der Gemeinde Timmendorfer Strand, das sind lediglich 15,36 % Einheimische, so die Antwort auf die Frage, wie viele der Bürger der Gemeinde dort überhaupt Eishockeysport betreiben. Zum Vergleich: Im NTSV Strand 08 kommen von den insgesamt rund 1.400 Mitgliedern weit über 900 aus der eigenen Gemeinde. Die Mitglieder des größten Sportvereins der Gemeinde (mit zahlreichen verschiedenen Sparten wie Fußball, Leichtathletik, Hockey, Badminton, Tennis, Faustball, Handball, Volleyball, Kinderturnen und viele mehr) warten schon lange auf verbesserte Bedingungen der Sportstätten und Sportanlagen.

„Der Bürgerentscheid aus 2017 wurde umgesetzt!“

Das Eissport- und Tenniscentrum ist erhalten worden, voll funktionstüchtig und ohne Einschränkungen in Betrieb. Durch den TÜV ist die Betriebserlaubnis der wesentlichen Anlagen für die nächsten fünf Jahre erteilt: „Damit ist dem Bürgerentscheid durch die bisherigen Maßnahmen seit 2016 in Höhe von rund 800.000 Euro bereits vollumfänglich entsprochen worden. Dies wurde auch durch das Gutachten einer renommierten Rechtsanwaltskanzlei bestätigt,“ so die Fraktionsvorsitzenden von BBNP, WUB und SPD, Michael Strümpell, Kerstin Raber und Jörn Eckert.

„Die Sanierungskosten werden laut Expertenschätzungen mindestens 9,7 Mio. Euro betragen, das entspricht 1.140 Euro pro Einwohner,“ rechnet Strümpell vor. „Die Finanzierung der Grundsanierung wird nur durch Bankkredite möglich sein und wird den Gemeindehaushalt jedes Jahr mit mindestens 1,1 Mio. Euro belasten. Dies entspricht rund 3.000 Euro pro Tag über einen Zeitraum von mindestens 15 Jahre, so lange muss die Gemeinde die Eis- und Tennishalle dann nämlich selber betreiben.“

Michael Strümpell weiter: „Bei den bisherigen Kostenschätzungen aus dem Sommer 2018 handelt es sich um eine Untergrenze, da bei Sanierungen öffentlicher Gebäude unvorhergesehene Schwierigkeiten bekanntlich schnell zu Kostenexplosionen führen.“

Auch auf das Risiko der Baukostenentwicklung weisen die Fraktionsvorsitzenden von BBNP, WUB und SPD hin: „Es sollte hinlänglich bekannt sein, dass Baukosten in der derzeitigen Bau-Hochkonjunktur nur schwer einschätzbar sind. Es ist absehbar, dass die Sanierungskosten allein dadurch höher sein werden, als bisher angenommen.“

„Durch die hohen jährlichen Belastungen des Gemeindehaushalts für das Eissport- und Tenniscentrum werden die Mittel für andere dringend notwendige Investitionen in die Feuerwehren, die Schulen, Kindergärten und andere öffentliche Einrichtungen der Gemeinde, die Sanierung der Straßen und Sportstätten sowie die Pflege der Grünanlagen nicht mehr in dem bisherigen Umfang zur Verfügung stehen und somit eventuell nicht oder nur in einem reduzierten Umfang umgesetzt werden können,“ warnen Michael Strümpell, Kerstin Raber und Jörn Eckert. Als weiteres Risiko sehen die Neubau-Befürworter Steuererhöhungen.

BürgerBündnis Neue Perspektive, WUB und SPD empfehlen: „Stimmen Sie mit NEIN!“ Die Wahlberechtigten sollten beim erneuten Bürgerentscheid das „Nein“ ankreuzen, wenn man eine haushaltverträgliche Sanierung für die vernünftige Lösung hält und die Gemeinde nicht für mindestens 15 Jahre mit 3.000 Euro täglich belastet werden soll.

„Stimmen Sie mit Nein, wenn unvorhergesehene Kostenexplosionen umgangen werden sollten, der Erhalt des Eissport- und Tennishalle langfristig sichergestellt werden soll, Sie keine Steuer- und Gebührenerhöhungen wegen des ETCs wollen und die Fördergelder wirtschaftlich vernünftig verwendet werden sollen,“ so BBNP, WUB und SPD. Bei einem „Nein“ werden auch zukünftig ausreichende Mittel für alle anderen notwendigen Investitionen in der Gemeinde zur Verfügung stehen und die Option für einen Neubau mit Mehrwert erhalten bleiben, so die BBNP, WUB und SPD.

„Bei einem Ankreuzen von ,Nein’, ist auch weiterhin ein Neubau möglich, der besser ist als die Sanierung des 35 Jahre alten ETCs,“ so Jörn Eckert (SPD). „Ein Neubau bietet Kostensicherheit, einen Mehrwert und ist energetisch auf dem neuesten Stand. Eine Kostenumlage durch einen Projektpartner ist dann möglich.“

„Ein ,Nein’ bedeutet, der Gemeinde die Chance zu geben, eine gute und generationsgerechte Lösung für den Erhalt des ETCs zu finden,“ so Kerstin Raber (WUB). „Ein ,Ja’ bedeutet, die Gemeinde muss für ca. 9,7 Millionen Euro netto, vermutlich sogar mehr, die Hallen sanieren. Sie darf nicht – auch nicht mit Mitteln privater Dritter – neu bauen. Es bleiben die alten Hallen ohne Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger. Ein Neubau mit einem Projektpartner, der nur bei einer Abstimmung mit ,Nein’ möglich wäre, bietet hingegen bessere Nutzbarkeit und Ökobilanz und belastet die Gemeindekasse und die Gemeindeverwaltung weniger. Und findet sich keiner, ist zu sanieren.“

Die Politik ist sich bekanntlich auch einig: Alle Parteien und Wählergemeinschaften haben wiederholt erklärt, dass der Eis- und Tennissport dem Ort erhalten bleiben soll. Dies entspricht dem Willen der Bürger aus dem Bürgerentscheid 2017. Das „Ob“ und damit der Erhalt ist daher bereits geklärt. Die jetzige Abstimmung wird eine Abstimmung über das „wie“, so die Vertreter von BBNP, WUB und SPD.

Abschließend sagt Kerstin Raber für die WUB: „Dass ein Misstrauen gegenüber der Selbstverwaltung besteht, das aber auch unbegründet ist, nehme ich in Gesprächen, aber insbesondere in den sozialen Netzwerken wahr. Es ist meiner Auffassung nach Folge mangelnder Aufklärung und teilweise gezielter Falschinformation. Ich fände es schade, wenn diese Umstände am Sonntag zu einem mehrheitlichen ,Ja’ zum Bürgerbegehren und somit dazu führen würden, dass Timmendorfer Strand in Zukunft über viele Jahre hinweg erhebliche Einschränkungen bei der Erfüllung seiner gemeindlichen Aufgaben erleben muss.“

Auch die Aktivgruppe für Handel & Gewerbe Timmendorfer Strand e.V. spricht sich für ein "Nein" beim Bürgerentscheid aus: "Stimmen Sie mit ,Nein’ und damit für Planungssicherheit sowie für eine gerechte Verteilung von Steuergeldern!" R.K.

Zum Foto ganz oben (zum Vergrößern bitte anklicken!): Die Fraktionsvorsitzenden Kerstin Raber (WUB), Michael Strümpell (BBNP, links) und Jörn Eckert (SPD) werben gemeinsam für ein „Nein“ beim ETC-Bürgerentscheid am kommenden Sonntag. (Foto: René Kleinschmidt)

WICHTIGE LINK-TIPPS: Lesen Sie dazu auch folgende Pressemitteilungen und unseren Bericht vom 1. April 2019 auf TiNi24.de:

- Pressemitteilung der SPD Timmendorfer Strand: Sanierung des ETC Timmendorfer Strand?

- Pressemitteilung: CDU Timmendorfer Strand befürwortet Sanierung des ETC im Rahmen einer Quartiersentwicklung und unterstützt neues Finanzierungskonzept der Verwaltung

- FDP Timmendorfer Strand zum ETC-Bürgerentscheid: CDU auf Schlingerkurs

- BürgerBündnis Neue Perspektive: Wichtige Fakten zum ETC-Bürgerentscheid in Timmendorfer Strand

- Knappe Entscheidung: ETC-Bürgerentscheid zur Sanierung im Bestand kommt - Gegenfrage für einen Neubau ist vom Tisch

Hinweis: Da die Redaktion von TiNi24.de von den Initiatoren des ETC-Bürgerentscheides keine Pressemitteilung zu dem Thema erhalten hat und auch kein Pressegespräch der Initiatoren stattfand, verweisen wir mit dem nachfolgenden Link auf die Webseite der Sanierungs-Befürworter: www.etc-sanieren.de

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