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Nach unberechtigter Unterschrift von Wagner: Wertgrenzen des Bürgermeisters werden von der Politik drastisch gesenkt

Robert Wagner

Timmendorfer Strands Bürgermeister Robert Wagner hat mit seiner Unterschrift die Baugenehmigung für einen nicht gewollten Neubau am Niendorfer Balkon ermöglicht

Von René Kleinschmidt

Timmendorfer Strand. In der Gemeinde Timmendorfer Strand ist von einem „Wir-Gefühl“, das Robert Wagner in seinem Wahlkampf und danach immer wieder betonte, nicht viel zu spüren. Die Euphorie nach Robert Wagners Amtsantritt als parteiloser Bürgermeister der Gemeinde Timmendorfer Strand vor eineinhalb Jahren ist längst verflogen, wie die Lübecker Nachrichten bereits am vergangenen Samstag geschrieben haben.

Die Politik übt schwere Kritik an Bürgermeister Robert Wagner. Das Vertrauen zwischen dem Bürgermeister und den Fraktionen ist spätestens seit Dezember massiv geschädigt, als bekannt wurde, dass die Verwaltung Asbestfunde in einer Schule der Gemeinde verschwiegen und Politik und Schule nicht darüber informiert hat. Jetzt erhitzt die Vorgehensweise mit einem Neubau in Niendorf/Ostsee die Gemüter und beschäftigt die Politik und viele Niendorfer (TiNi24.de berichtete).

In einer Sondersitzung des Bauausschusses am gestrigen Dienstag, dem 28. Januar 2020, die die Politiker einberufen haben, sollte Wagner dazu Rede und Antwort stehen. Auf der Tagesordnung steht unter Punkt 3 die „Sachverhaltsdarstellung zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für ein Grundstück in der Strandstraße in Niendorf durch den Bürgermeister“ und die daraus folgenden Konsequenzen.

Die Zusage des gemeindlichen Einvernehmens durch Bürgermeister Robert Wagner an den Kreis hat Wagner ohne Rücksprache mit der Politik getroffen und diese mit seiner Unterschrift versehen. Somit darf ein Investor am sogenannten Niendorfer Balkon, dem Seebrückenvorplatz in Niendorf/Ostsee, ein großes, fast elf Meter hohes Gebäude bauen, in dessen Erdgeschoss im Frühjahr 2021 das Fischrestaurant Gosch eröffnen soll.

Der Bauausschuss hat aber beraten (und im Oktober beschlossen), dass das Gebäude an der Seebrücke deutlich niedriger und auch kleiner gebaut werden soll. Im November wurde dann plötzlich und überraschend bekannt, dass der Kreis Ostholstein aber bereits die Baugenehmigung erteilt hat. Grundlage für diese Baugenehmigung war die Unterschrift von Robert Wagner, die er bereits im Mai unter der „Stellungnahme der Gemeinde nach § 36 Baugesetzbuch / Erklärung im Rahmen der Genehmigungsfreistellung nach § 68 LBO“ gesetzt hat.

Bei der letzten Bauausschuss-Sitzung in der vergangenen Woche hatte Wagner einen Urlaubstag genommen und war nicht anwesend. Der Bürgermeister war schon bei der wichtigen Sitzung der Gemeindevertretung im Dezember im Grand Hotel Seeschlösschen nicht dabei, in der es um die mögliche Asbest-Belastung der Grund- und Gemeinschaftsschule ging. Politiker und Eltern der Schülerinnen und Schüler wurden monatelang nicht darüber informiert. Damals hatte Wagner sich krank gemeldet. Auf einer Pressekonferenz Ende Dezember räumte er dann „Fehler in der Kommunikation“ ein. Bei zum Jahreswechsel entnommenen Staub- und Luftproben wurden schließlich aber keine Asbestfasern in den Proben festgestellt.

Jetzt haben fünf der insgesamt sechs Fraktionen (WUB, SPD, FDP, Grüne und das BürgerBündnis Neue Perspektive) die Sondersitzung beantragt, um Antworten zum aktuellen Fall in Niendorf von erster Stelle zu erhalten. In der Sitzung räumte Wagner lediglich einen „Verfahrensfehler“ ein. Man würde in Zukunft darauf achten, dass solche Fehler nicht passieren, hieß es am Dienstagabend von Wagner und seitens seiner Verwaltung.

Es gab auch im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung keine Antwort, warum die Unterschrift geleistet oder wieso das Kreuz an der falschen Stelle gesetzt wurde. In der Stellungnahme, die von Wagner unterschrieben wurde, war nämlich „Einvernehmen für eine Ausnahme nach § 14 Abs. 2 BauGB wird erteilt“ angekreuzt, was letztendlich - zusammen mit der Unterschrift Wagners - zur Erteilung der Baugenehmigung geführt hat. Die Politik ist aber nach wie vor mit der Größe des Baus nicht einverstanden und hatte für das Gebiet eine Veränderungssperre verhängt, um neu planen und beratschlagen zu können. „Der politische Wille wurde komplett ignoriert,“ so die Ausschussmitglieder wütend.

In der Sitzung stimmte die Mehrheit der Bauausschuss-Mitglieder (mit neun Ja-Stimmen und drei Enthaltungen der CDU) dafür, die Wertgrenzen des Bürgermeisters, also die Summen, über die der Bürgermeister ohne Zustimmung der Politik entscheiden kann, drastisch zu senken.

„Aufgrund der zurückliegenden Vorkommnisse und dem damit bereits angesprochenen fehlenden Vertrauen in die Verwaltungsspitze empfiehlt der Bauausschuss dem Hauptausschuss in der kommenden Sitzung am 11. Februar des Bürgermeisters im § 8 der Hauptsatzung der Gemeinde Timmendorfer Strand vom 12. Juni 2018 wie folgt anzupassen (...), damit eventuell entstehender Schaden von unserer Gemeinde ferngehalten wird,“ heißt es in dem Beschluss.

Beim Kauf von Vermögensgegenständen konnte Wagner bisher bis zu einer Summe von 100.000 Euro frei walten, künftig liegt diese Wertgrenze nur noch bis zu einer Summe von 5.000 Euro, um nur ein Beispiel zu nennen.

Gemeindliche Einvernehmen zu Bauvorhaben sind in Zukunft gänzlich von der Verwaltung auf den Bauausschuss zu übertragen.

„Hintergrund dieser drastischen Maßnahme ist, dass Bürgermeister Robert Wagner es nicht geschafft hat, das Vertrauensverhältnis zu unseren Fraktionen wieder herzustellen. Bürgermeister Wagner hat eine rechtswidrige Ausnahme von einer Veränderungssperre zu einem bedeutsamen Bauvorhaben am Niendorfer Balkon erteilt,“ heißt es dazu in einer gemeinsamen Presseerklärung der Fraktionen BBNP, WUB, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.

„Die Fraktionen erkennen ausdrücklich das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung an. Gleichwohl kann es künftig zu einer Mehrbelastung durch die politischen Beschlüsse kommen. Aus unserer Sicht gibt es jedoch keine Alternative, um zusätzliche Schäden von der Gemeinde durch weitere Fehler des Bürgermeisters abzuwenden,“ heißt es weiter.

Die Sondersitzung des Bauausschusses leitete Jan Karthäuser (Grüne) als Stellvertreter für den Ausschussvorsitzenden Christian Freitag (CDU), der sich krank meldete. Der Hauptausschuss muss den Beschlüssen des Bauausschusses jetzt noch zustimmen, bevor das Thema auf die Tagesordnung der Gemeindevertretung kommt.

Am Tag der gestrigen Bauausschuss-Sitzung wurde auch der Widerruf gegen die Baugenehmigung von direkten Nachbarn des umstrittenen Baugrundstückes zurückgenommen, da dieser - nach anwaltlicher Beratung - keine Aussicht auf Erfolg hätte.

In zwei Wochen sollen die ersten Baumaschinen am Niendorfer Balkon anrücken und der Bau des Gebäudes - direkt auf der Grundstücksgrenze zum Nachbarn (umstrittene Baulinie) - beginnen.

Aufgrund der letzten Vorkommnisse machen sogar die Wörter "Abwahlverfahren" und "Amtsenthebungsverfahren" inzwischen die Runde, auch wenn nur hinter vorgehaltener Hand (darüber berichtet heute auch der NDR in seinem Radioprogramm). Hinzu kommen die zahlreichen Kündigungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung während der bisherigen 18-monatigen Amtszeit von Bürgermeister Robert Wagner. R.K.

Zum Foto ganz oben (zum Vergrößern bitte anklicken!): Timmendorfer Strands Bürgermeister Robert Wagner bezeichnet seine fehlerhafte Unterschrift für den großen Gosch-Neubau lediglich als „Verfahrensfehler“. (Foto: René Kleinschmidt)


Pressemitteilung der FDP Timmendorfer Strand: "Amtsmissbrauch?"

Nach der fehlenden Kommunikation über das Asbest-Gutachten in der GGS-Strand führt ein weiterer Vorfall zu dem endgültigen Vertrauensverlust der Fraktionen in Bürgermeister Wagner.

Ohne Beteiligung der Gemeindevertretung erteilte Bürgermeister Robert Wagner rechtswidrig die Ausnahme von der Veränderungssperre im B-Plan 20 für ein Bauvorhaben in Niendorf. Laut Hauptsatzung der Gemeinde ist für die Ausnahme von einer Veränderungssperre ausschließlich der Bauausschuss und die Gemeindevertretung zuständig.

Der Bauausschuss wurde nicht beteiligt und auch nicht darüber informiert.

Am 1.10. sollte der Bauausschuss eine Entscheidung über das Bauvorhaben in der Strandstraße in Bezug auf das Bauen auf der Grundstücksgrenze des Nachbarn treffen. Der Bauausschuss wurde durch die Verwaltung nicht informiert, dass bereits eine Ausnahme von der Veränderungssperre erteilt wurde.

Einstimmig wurde vom Ausschuss eine Bebauung der Baugrenze zum Nachbarn abgelehnt. Ziel des Bauausschusses ist es, eine für das Umfeld verträgliche Höhe des Gebäudes festzusetzen und den Grenzabstand von drei Metern, der in der Landesbauordnung vorgeschrieben ist, einzuhalten.

Am 14.11. kam der Investor (Name ist der Redaktion bekannt) in den Bauausschuss und berichtete in der Einwohnerfragestunde, dass er die gewünschte Baugenehmigung für sein Bauvorhaben in der Strandstraße vom Kreis erhalten hätte. Der Ausschuss war davon sehr überrascht und forderte eine juristische Überprüfung der Vorgänge. Ziel war es, einen Widerspruch gegen die Baugenehmigung einzulegen.

Am 17.12. erfuhr die Gemeindevertretung von der bereits am 16.5. erteilten Ausnahme von der Veränderungssperre. Weitere Hintergrund-Informationen erhielten die Fraktionen durch das Schreiben des von dem Bauvorhaben betroffenen Nachbarn.

Durch die von Bürgermeister Wagner erteilte Ausnahme kann nun ein 9 m hohes Gebäude errichtet werden auf der Grundstücksgrenze des Nachbarn. Dessen Grundstück wird durch die sehr hohe Grenzbebauung stark verschattet, sein Baufenster wird verkleinert und an Wert verlieren. Die Gemeinde kann mit Schadensersatzforderungen des Nachbarn rechnen.

Ist dieser Akt der Willkür schon ein Fall von Amtsmissbrauch?

Außerdem muss sich Herr Wagner fragen lassen, warum in seiner 18-monatigen Amtszeit schon mehr als 20 Mitarbeiter gekündigt haben, die Verwaltung kaum arbeitsfähig ist und er schon um Amtshilfe betteln musste.

Ulrich Herrmann, 29.01.2020

LINK-TIPP:

Lesen Sie auch GGS-Strand Europaschule: Debatte in Gemeindevertretung und Pressekonferenz im Rathaus – Staubproben ohne Asbestfasern !

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Nachricht vom 29.1.20 15:15

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