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Hauptausschuss Timmendorfer Strand: „Bürgermeister Wagner kann verloren gegangenes Vertrauen nicht wiederherstellen"

Robert Wagner

Folgt nach dem Herabsenken der Wertgrenzen des Bürgermeisters als nächstes ein Abwahlverfahren?

Von René Kleinschmidt

Timmendorfer Strand. Das Vertrauen zwischen Timmendorfer Strands Bürgermeister Robert Wagner (42, parteilos) und der Politik ist wohl gänzlich zerrüttet und unheilbar geschädigt. Am gestrigen Dienstagabend, dem 11. Februar 2020, tagte der Hauptausschuss der Gemeindevertretung von Timmendorfer Strand im Sitzungsraum des Rathauses.

Auf der Tagesordnung standen neben Personalangelegenheiten und der Festlegung des weiteren Vorgehens der Selbstverwaltung (Kommunalpolitik) zur „Sachverhaltsdarstellung zur Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens für ein Grundstück in der Strandstraße in Niendorf/Ostsee durch den Bürgermeister" (TiNi24.de berichtete) im nicht-öffentlichen Teil auch die „1. Nachtragssatzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Timmendorfer Strand" im öffentlichen Teil.

Inhalt dieser Nachtragssatzung sind die vom Bauausschuss empfohlenen Senkungen der Wertgrenzen des Bürgermeisters. Der Bauausschuss hat nach diversen Vorkommnissen einen entsprechenden Empfehlungsbeschluss an den zuständigen Hauptausschuss gegeben.

So hat Robert Wagners unberechtigte Unterschrift die Baugenehmigung für einen überdimensionalen Neubau am Niendorfer Balkon ermöglicht. Wagner sprach lediglich von einem „Verfahrensfehler". Zuvor wurden Politiker und Eltern von Schülerinnen und Schüler einer Schule in Timmendorfer Strand monatelang nicht über einen Asbest-Fund informiert. Auf einer Pressekonferenz Ende Dezember räumte er dann „Fehler in der Kommunikation“ ein.

Hinzu kommen insgesamt 28 „Personalveränderungen" seit Wagners Amtsantritt als Bürgermeister und Verwaltungschef im Rathaus vor anderthalb Jahren. Wagner versuchte diese hohe Zahl zu erklären und nannte unter anderem fünf Auflösungsverträge, die geschlossen worden, zwei Abgänge wegen zeitlich befristeten Stellen, aber auch acht Kündigungen „aus persönlichen Gründen". „Und bei vier weiteren Posten habe ich gesagt, wir passen nicht zusammen, wir müssen uns trennen," erklärte Wagner am Dienstagabend. Eine hohe Zahl an aktuellen Krankenständen würden noch hinzukommen.

Nach lapidaren Erklärungen Wagners und den Versuch, die desolate Personalsituation im Rathaus schön zu reden, folgte die namentliche Abstimmung über die Änderung der Hauptsatzung mit den Senkungen der Wertgrenzen des Bürgermeisters. Zur Erklärung: Die Wertgrenzen sind die Summen, über die der Bürgermeister ohne Zustimmung der Politik frei entscheiden kann. Mit neun Ja-Stimmen von WUB, BBNP, SPD, FDP und Grüne und drei Nein-Stimmen der CDU wurde dies mehrheitlich beschlossen. Beim Kauf von Vermögensgegenständen konnte Wagner bisher bis zu einer Summe von 100.000 Euro frei walten, künftig liegt diese Wertgrenze nur noch bis zu einer Summe von 5.000 Euro, um nur ein Beispiel zu nennen. Gemeindliche Einvernehmen zu Bauvorhaben sind in Zukunft gänzlich von der Verwaltung auf den Bauausschuss zu übertragen.

Vor der Abstimmung erklärte Berit Ambrosius für die CDU: "Die CDU sieht das Geschehene auch mit großer Sorge. Die Bürgermeister-Arbeit ist kritikfähig, das sehen wir auch so, aber am Ende wird die Verwaltung weiter geschwächt und die Mitarbeiter noch mehr belastet."

„Die Fraktionen erkennen ausdrücklich das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung an. Gleichwohl kann es künftig zu einer Mehrbelastung durch die politischen Beschlüsse kommen. Aus unserer Sicht gibt es jedoch keine Alternative, um zusätzliche Schäden von der Gemeinde durch weitere Fehler des Bürgermeisters abzuwenden,“ erklärten die fünf weiteren Fraktionen bereits Ende Januar in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Jetzt muss die Gemeindevertretung in ihrer nächsten Sitzung der Änderung noch zustimmen.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung der Fraktionen WUB, BBNP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP heißt es am Tag nach der Sitzung: „Bürgermeister Wagner kann verloren gegangenes Vertrauen nicht wiederherstellen".

„Mit großer Hoffnung sind die Hauptausschussmitglieder und weitere interessierte Gemeindevertreter/-innen unserer Fraktionen zur Sitzung des Hauptausschusses am gestrigen Abend im Rathaus erschienen. Die große Hoffnung bestand darin, dass Bürgermeister Robert Wagner einen Schritt auf die Politik zugeht und offene Fragen zu Verfahrens- und Kommunikationsfehlern, zu seiner Personalpolitik und den Umgang mit der Kommunalpolitik beantwortet. Bürgermeister Wagner konnte diese Hoffnung jedoch nicht erfüllen. Vielmehr sahen sich die anwesenden Einwohner und Kommunalpolitiker im Rahmen des Berichts des Bürgermeisters einem umfangreichen Monolog konfrontiert über die schwierige Aufgabe als Bürgermeister der Gemeinde Timmendorfer Strand, das schwere Erbe aus den Zeiten der vorherigen Bürgermeister und den außerordentlichen Leistungen von Bürgermeister Wagner seit seinem Amtsantritt. Eine sehr hohe Personalfluktuation und ein rekordverdächtiger Krankenstand im Rathaus seit seinem Amtsantritt wurden mit lapidaren Begründungen weggewischt und mit der allgemeinen Situation am Arbeitsmarkt begründet. Die Einführung zeitgemäßer Standards in der Personalpolitik wurden von ihm als herausragende Leistungen dargestellt.

Im nichtöffentlichen Teil – soviel kann berichtet werden – gab es vom Bürgermeister und der Fachbereichsleitung keine zufriedenstellenden Antworten auf Fragen zum Thema „Erteilung gemeindliches Einvernehmen Strandstraße 131“ - vielmehr ist hier mit einem deutlich höheren Schaden für unsere Gemeinde zu rechnen als bisher angenommen. Die Diskussionen zur Personalsituation im Rathaus lassen nur den Schluss zu, dass das Verhältnis zwischen dem Bürgermeister und weiten Teilen der Belegschaft nachhaltig gestört ist und weitere Mitarbeiterabgänge zu befürchten sind.

Als Fazit der Sitzung des Hauptausschusses sind unsere Fraktionen zu der übereinstimmenden Ansicht gelangt, dass der massive Vertrauensverlust in die Person und Arbeit von Bürgermeister Wagner durch seine Ausführungen noch verstärkt wurde. Um weiteren Schaden von der Gemeinde fernzuhalten, führte daher für unsere Fraktionen -auch im Nachhinein betrachtet- kein Weg an einer Reduzierung der Wertgrenzen und der Rückübertragung des gemeindlichen Einvernehmens in die Ausschüsse herum.

Die fünf Fraktionen werden in den nächsten Tagen in den Dialog mit ihren Mitgliedern treten und die weitere Vorgehensweise abstimmen. Im Rahmen dieser Gespräche wird auch über die mögliche Einleitung eines Abwahlverfahrens zu sprechen sein," so die Fraktionsvorsitzenden Andreas Müller (WUB), Michael Strümpell (BBNP), Jörn Eckert (SPD), Stefanie Paetow (Bündnis90/Grüne) und Michael Berk (FDP). R.K.

Zum Foto ganz oben (zum Vergrößern bitte anklicken!): Timmendorfer Strands Bürgermeister Robert Wagner steht seit einigen Monaten in der Kritik. Die Kommunalpolitiker, also fünf der sechs Fraktionen, streben aus diversen Gründen bereits ein Abwahlverfahren an. Dieses könnte bereits in einer vorgezogenen Sitzung der Gemeindevertretung im März in die Wege geleitet werden. Dafür wird lediglich eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigt, die mit den fünf Fraktionen (außer CDU) gegeben ist. (Foto: René Kleinschmidt/Archiv)

LINK-TIPP:

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Nachricht vom 12.2.20 18:00

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(c) INSIDE GROUP 2011 | Timmendorfer Strand - Niendorf | Letzte Aktualisierung: Sonntag, 20. September 2020

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