Abwahlverfahren des Timmendorfer Bürgermeisters: 1.550 gesammelte Unterschriften gegen Robert Wagner wurden übergeben

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Von René Kleinschmidt

Timmendorfer Strand. Die Zeichen in Timmendorfer Strand stehen auf Einleitung eines Abwahlverfahrens des umstrittenen Bürgermeisters: "Unsere Unterschriftensammlung kann bald beendet werden," verkünden die Initiatoren des Abwahlverfahrens, Janine Abel, Nils Kons und Kerstin Hartz stolz.

Am gestrigen Donnerstagabend wurde Kassensturz gemacht: In kürzester Zeit wurden über 1.550 Unterschriften gesammelt. Die Initiatoren sind selbst überrascht, dass diese Zahl bereits innerhalb knapp vier Wochen erreicht werden konnte. Schließlich ist noch Ferienzeit und es konnten noch nicht alle Straßenzüge abgelaufen werden, wie die Initiatoren berichten. „Wir freuen uns sehr über den Erfolg“, sagt Janine Abel. Es habe sich gezeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger von der Leitung der Verwaltung enttäuscht seien und einen Neuanfang wollen, so die drei Initiatoren. „Viele haben den direkten Kontakt für einen Austausch genutzt. Es gab nur wenige, die ihre Zustimmung verweigerten. Häufig mit dem Argument, dass sie sich neutral verhalten wollen.“

Die bisher gesammelten Unterschriften wurden heute mittag vor dem Rathaus der Gemeinde Timmendorfer Strand an die stellvertretende Bürgermeisterin Melanie Puschaddel-Freitag (CDU) und Michèl Soltmann, Fachdienstleiter Sicherheit und Ordnung, überreicht.

Jetzt werden die Unterschriften im Rathaus geprüft und danach kann mit Sicherheit gesagt werden, wie viele der Unterschriften zulässig sind. Nils Kons ergänzt: „Benötigt werden Unterschriften von 20% der Wahlberechtigten (Stand der letzten Kommunalwahl, Anm. d. Red.), das sind 1.509 Unterschriften. Da es sein kann, dass auch Zweitwohnungsbesitzer unterschrieben haben oder andere, die kein Wahlrecht in der Gemeinde haben, müssen wir auf jeden Fall noch mehr Unterschriften sammeln.“

Mindestens bis Ende nächster Woche werden weitere Unterschriften gesammelt und der Gemeinde nachgereicht, um nicht zulässige Unterschriften auszugleichen.

Dafür stehen die bisherigen Anlaufstellen, wo Unterschriftenlisten ausliegen, weiterhin zur Verfügung: Bäckerei Brede, Bahnhofstraße 17, Timmendorfer Strand, Les Privatiers, Strandallee 142, Timmendorfer Strand, Glas Spiess GmbH Holz- Glas- & Metallbau, An der Mühlenau 6, Timmendorfer Strand, "Haarpause", Strandallee 75 b, Timmendorfer Strand, "Dial Isie", Poststraße 2- 4, Timmendorfer Strand, Strandkiosk/Postshop Niendorf/Ostsee, Strandstraße 47 (wenn geöffnet ist), Hotel Atlantic, Strandstraße 119, Niendorf/Ostsee, und Frank Theunissen, Grüner Grund 8, Niendorf/Ostsee, Telefon 04503-1895.

Bürger müssen für eine Abwahl zur Wahlurne schreiten

Nach einer Prüfung der mindestens 1.509 gesammelten Unterschriften wird dem Antrag stattgegeben. Danach muss die Gemeindevertretung einen Termin für den Bürgerentscheid zur Abwahl des Bürgermeisters festlegen. Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Timmendorfer Strand werden dann zur Wahlurne gebeten und können mit ihrem Kreuz entscheiden, ob Bürgermeister Robert Wagner im Amt bleiben soll oder eben nicht.

Laut den Parteien ist dies die höchste Form der Demokratie. Fünf von sechs Fraktionen, die in der Gemeindevertretung sitzen, sind mit ihrem Antrag auf Einleitung eines Abwahlverfahrens am 3. Juni ganz knapp gescheitert. Auch dann hätten die Bürger aber letztendlich selber entscheiden können, ob Bürgermeister Wagner abgewählt werden soll oder nicht (TiNi24.de berichtete). Nachdem die Abwahl politisch gescheitert ist, startete Anfang Juli die Unterschriftensammlung, ähnlich wie bei einem Bürgerentscheid. Für eine Abwahl votieren FDP, WUB, SPD, Bündnis90/Die Grünen und das BürgerBündnis Neue Perspektive. Die CDU hat sich gegen eine Abwahl ausgesprochen.

"Wenn wir jetzt nicht aktiv die Abwahl vorantreiben, erleidet die Gemeinde einen noch größeren Kollaps," sagte dazu Frank Theunissen von der WUB bereits vor kurzem gegenüber TiNi24.de. "Selbst Mitarbeiter, die von Robert Wagner eingestellt wurden, verlassen das sinkende Schiff. Wann wird die gesamte CDU endlich aufwachen? Noch ist Zeit die Lenzpumpen anzuschmeißen ... Es geht um die Zukunft der Gemeinde Timmendorfer Strand und seiner Bürger*innen, Geschäftsleute, Gästen und der nächsten Generationen."

Kerstin Hartz aus Timmendorfer Strand, eine der Initiatoren, berichtet, dass sie mit vielen Bürgern, aber auch mit ehemaligen Kollegen gesprochen hat. Bis kurz vor dem Amtsantritt von Robert Wagner war sie Ordnungsamtsleiterin in der Gemeindeverwaltung von Timmendorfer Strand. "Mein Weggang von der Gemeindeverwaltung war schon lange vorher bekannt und hat nichts mit Robert Wagners Amtsantritt im Juli 2018 zu tun." Nachdem sie sich in den letzten zwei Jahren ein eigenes Bild gemacht hat, glaubt sie nicht, dass es noch eine gemeinsame Basis mit dem Bürgermeister gibt. "Wir müssen jetzt handeln, vor allem aus Solidariät mit den Mitarbeitern in der Verwaltung."

"Fehler, wie Herr Wagner sie gemacht hat, können passieren, aber eine vernünftige Kommunikation ist gar nicht mehr vorhanden," ärgert sich Janine Abel aus Niendorf/Ostsee. "Wenn alles hier wegbricht, sollten die Bürger die Möglichkeit erhalten, darüber entscheiden zu können."

"Die meisten Bürger wissen ja, um was es geht, und haben nur darauf gewartet, irgendwo unterschreiben zu können," so Nils Kons aus Niendorf/Ostsee als Mit-Initiator. "Alle Bürger erhalten dann noch einmal die Möglichkeit, ein Kreuz zu machen."

Innerhalb der nächsten zwei Wochen wird eine Nachricht von der Kommunalaufsicht erwartet. Sind die abgegebenen Unterschriften gültig, ist alles zulässig und es kommt zu einem Abwahlverfahren, das im Spätherbst 2020, voraussichtlich im November, stattfinden wird. Die Gemeindevertretung, die bereits am 27. August zu einer Sitzung zusammenkommt, entscheidet dann über einen Termin, der innerhalb von drei Monaten nach dem Beschluss der Gemeindevertretung liegen muss. Dann sind die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Timmendorfer Strand gefragt.

In der August-Sitzung kann Bürgermeister Robert Wagner mit einem Antrag der Kommunalpolitiker von seinem Dienst im Rathaus bis zum Abwahltermin freigestellt werden, wenn Zweidrittel der Gemeindevertreter dem zustimmen. R.K.

Zum Foto ganz oben (zum Vergrößern bitte anklicken!): Michèl Soltmann, Fachdienstleiter Sicherheit und Ordnung (von links), und die stellvertretende Bürgermeisterin Melanie Puschaddel-Freitag (CDU), haben einen vollen Ordner Unterschriften aus den Händen von Janine Abel, Nils Kons und Kerstin Hartz in Empfang genommen. (Foto: René Kleinschmidt)

LINK-TIPPS: Unzählige Berichte über die Hintergründe, die zum Abwahlverfahren geführt haben, können Sie in unserem Newsarchiv nachlesen (in der Suche einfach "Robert Wagner" eingeben)!

Lesen Sie auch Abwahlverfahren und Kritik an seine Amtsführung: Bürgermeister Robert Wagner äußert sich in einem Offenen Brief !

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