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380 kV-Leitung Lübeck-Göhl: Netzbetreiber TENNET schwenkt um - Stellungnahmen der Gemeinden Ratekau und Scharbeutz

Skizze

Ratekau/Scharbeutz. Vor Kurzem wurde bekannt, dass die vom Netzbetreiber TENNET geplante Ostküstenleitung zwischen Lübeck und Göhl nun doch anders verlaufen soll, als die in einem Dialogprozess 2015 herausgearbeitete Vorzugstrasse. Diese sollte im Kreissüden durch das Binnenland verlaufen. Dem Vernehmen nach ist TENNET nun allerdings umgeschwenkt und plant, die Stromleitung unweit der Küste entlang der künftigen Belttrasse zu errichten. Davon stark betroffen wären vor allem die Gemeinden Ratekau und Scharbeutz. Sie fordern weiterhin, dass die Vorzugstrasse in das Planfeststellungsverfahren übernommen wird. Hier lesen Sie Reaktionen auf dieses Thema.

Stellungnahme der Gemeinde Ratekau: Festhalten an Umsetzung der Vorzugsvariante

Ratekau. „Die von der TENNET kurz vor Beginn des Planfeststellungsverfahrens veränderte Trassenführung der 380 kV-Leitung von Lübeck nach Göhl wird auch von der Gemeinde Ratekau abgelehnt. Sie fordert, dass die im umfangreichen Dialogprozess 2015 gefundene Vorzugstrasse in das Planfeststellungsverfahren übernommen wird. Anderenfalls wird gefordert, von einer Einreichung der Planunterlagen im 2. Ouartal 2021 abzusehen und den Dialogprozess wiederaufzunehmen.

Nach Ansicht der Gemeinde Ratekau und den von ihr beauftragten Fachanwälten ist der neue Vorzugskorridor (Süd 3) unter Beachtung der heranzuziehenden Kriterien abwägungsfehlerhaft. In einer rund 40-seitigen Stellungnahme wird dargestellt, dass die bislang nur pauschal genannten Gründe für den veränderten Trassenverlauf nicht greifen, da diese weitestgehend bereits richtig im Dialogverfahren beachtet und berücksichtigt worden sind, u.a. das Bündelungsgebot mit anderen Infrastrukturen, die Auswirkungen auf die Menschen, den Raum, die Ökologie und den Tourismus. Das einzige Kriterium, das gegebenenfalls in tatsächlicher Hinsicht im Jahr 2015 noch nicht genau bekannt gewesen ist, ist die Flughöhe des Wasservogelzugs auf Höhe der Autobahn und damit die Einschätzung des Kollisionsrisikos. Hierdurch ändert sich die seinerzeit durchgeführte Beurteilung jedoch nicht.

Festzustellen ist insbesondere, dass die im Dialogprozess 2015 ermittelte Vorzugsvariante (Süd 1) bei allen Schutzgütern am besten bewertet wurde, bis auf das Schutzgut Landschaft, weil wenig vorbelastete Flächen durchquert würden. Nach der entsprechenden Analyse sind diese jedoch als konfliktarm und durch Windkraft vorgeprägt einzustufen. Außerdem würden Eingriffe in die FFH-Gebiete „Schwartautal“ und „Curauer Moor“ vermieden. Letztlich ist eine Schonung der FFH-Gebiete besser als deren geplante Überspannung. Es wird aber auch deutlich, dass die TENNET den Aspekt des Schutzgutes Landschaft bereits 2015 deutlich gewürdigt hat. Trotzdem wurde der Korridor Süd 1 in Summe aller Schutzgüter und unter Berücksichtigung der Belange der Raumordnung und des Bündelungsgebots zum Vorzugskorridor.

Die Fachanwälte stellen ebenso heraus, dass das Bündelungsgebot, hier mit der Bundesautobahn A 1 und der Fehmarnbeltquerung, bereits in 2015 überbewertet worden ist und andere Kriterien, wie Siedlungsstruktur und Tourismus im Vergleich marginalisiert wurden.

Insofern ist die Behauptung der TENNET, die möglichst frühzeitige Bündelung mit der Bundesautobahn A 1 sei bislang nicht hinreichend berücksichtigt worden, sachlich nicht haltbar.

Grundgedanke des erfolgreichen Dialogverfahrens 2015 war es, von dem Vorhaben Betroffene aus dem privaten und öffentlichen Sektor frühzeitig in den Planungsprozess einzubinden. Hierdurch sollte nicht nur die Akzeptanz des Vorhabens und des schwerwiegenden Eingriffs erreicht, sondern vor allem das Raum­ordnungsverfahren ersetzt werden.

Die Betroffenen haben sich in diesen Prozess konstruktiv eingebracht und es wurde ein Ergebnis erzielt, das von vielen in der Region mitgetragen werden konnte. Der damalige Umweltminister und Initiator des Dialogprozesses, Robert Habeck, sprach am Ende von einem symbolischen Tag und einem großen Dialog, an dem sich rund 1.000 Bürger, Verbände und Gemeinden mit Fragen und Vorschlägen beteiligt haben. Viele Vorschläge seien übernommen worden.

Die nicht hinreichend begründete und nicht nachvollziehbare Vorgehensweise der TENNET in den letzten Wochen sowie die dabei gezeigte Ignoranz dem erfolgreichen Dialogverfahren 2015 und dessen Ergebnis gegenüber sind nicht hinnehmbar. Im Sinne einer erfolgreichen und von Akzeptanz geprägten Energiepolitik sollte gerade auch das Umweltministerium ein großes Interesse daran haben, dass die Vorzugsvariante aus dem Dialogprozess 2015 in entsprechender Weise in das weitere Verfahren eingeht und nicht tatenlos dem Vorgehen der TENNET zusehen. Leider wird der gesamte Dialogprozess zur Zeit vollständig ad absurdum geführt, Frust und Verärgerung auf breiter Linie erzeugt. So wird sich die Energiewende in Schleswig-Holstein nicht erfolgreich umsetzen lassen.“

Thomas Keller,
Bürgermeister der Gemeinde Ratekau


Stellungnahme der Gemeinde Scharbeutz: „Gemeinsam für unsere Region – gemeinsam gegen die neu geplante 380-KV-Leitung“

Scharbeutz.
„In den letzten Tagen haben sich die Ereignisse überschlagen, nachdem fünf Jahre nach einem erfolgreichen Bürgerdialog nichts passiert ist,“ so die Scharbeutzer Bürgermeisterin Bettina Schäfer in einer aktuellen Pressemitteilung und Stellungnahme. „TENNET spricht von Bündelung, wir von Überbündelung und vor allem von Umwandlung einer Wohlfühlgemeinde in ein Industriegebiet. Wie kann man nur mit so einer Rücksichtslosigkeit und Arroganz mit den Gemeinden und ihren Bürgerinnen und Bürgern sowie Gästen umgehen.“

Schäfer weiter: „Statt die favorisierte Trasse aus dem Bürgerdialog weiter zu verfolgen und vor allem auch ein Erdkabel entlang der Autobahn zu prüfen, wird ohne jegliche Rücksicht auf unser Zuhause unsere Region zerstört. Alle vorgebrachten Argumente waren auch Bestandteil in dem damaligen Abwägungsprozess.“

Allein die gesetzlichen Vorgaben würden deutlich den Stellenwert zeigen, „den wir Menschen in dieser Planung einnehmen.“ Schäfer: „Der Abstand der Oberleitung zur Autobahn muss 40 Meter betragen, der Abstand der Oberleitung zur Eisenbahn 60 Meter und der Abstand zu einem Wohnhaus null Meter.“

Die Bürgermeisterin macht deutlich: „Es wird nicht für so schlimm erachtet, und so wird es auch aus den Reihen des Landes kommentiert, wenn man direkt an einem Masten in seinem Garten hinaufschaut, mal abgesehen von dem Surren und der Strahlung, die die Oberleitung in Ihrem Garten und über dem Kopf Ihrer Liebsten erzeugt.“

Die Planung sieht mindestens 14 Masten mit einer Höhe von 65 Metern und einer Breite von 40 Metern und einem ordentlichen Fundament für die Gemeinde Scharbeutz vor.

„Schaut man sich unser Ehrenmal in Haffkrug an, ragt hinter dem Kreuz erst eine geplante Lärmschutzwand der Hinterlandanbindung in den Himmel, um direkt dahinter einen Masten als neues Mahnmal unserer Region zu setzen. Neben der Belastung für unsere Gemeinde durch die in weiten Teilen ohne Lärmschutz gebaute Autobahn, die wahrscheinliche Hinterlandanbindung, die vorhandene Bäderbahn, kommt jetzt noch oben drauf für alle die 380-KV-Leitung,“ so Bettina Schäfer.

Zudem würden die Entwicklungsmöglichkeiten gemeinsam mit Ratekau und Ahrensbök zerstört, so die Bürgermeisterin.

Schäfer: „Gemeinsam mit allen politischen Vertreterinnen und Vertretern werden wir gegen diese Planungen kämpfen und brauchen jegliche Unterstützung! Wir werden unsere Bürgerinnen und Bürger in den nächsten Tagen weiter informieren, wie wir gegen die Zerstörung unserer Heimat kämpfen können.“

Akzeptabel ist und bleibt eigentlich nur eine Erdverkabelung entlang der Autobahn, ist sich Bettina Schäfer sicher.

„Im Zuge des Baus der Hinterlandanbindung wird so viel Erde bewegt. Es entsteht dann voraussichtlich ein toter Streifen zwischen Autobahn und Hinterlandanbindung, der sehr gut für ein entsprechendes Erdkabel genutzt werden kann, das alle Betroffenen am wenigsten belastet, auch die der ehemals favorisierten Trasse. Hier würde wirklich Akzeptanz geschaffen und Raum und Baumaßnahmen sinnvoll mitaeinander verknüpft.“

Im Moment würden Deutsche Bahn und TENNET nicht einmal über eine mögliche Zusammenarbeit sprechen, so Schäfer.

„Diese 380-KV-Leitung belastet nicht nur unsere Gemeinde Scharbeutz, sondern auch die Nachbarkommunen. Wir alle stehen hier im engen Austausch und werden uns gemeinsam mit dem Kreis positionieren. Bitte unterstützen Sie uns in unseren Forderungen! Es geht um unsere Region, unser Zuhause!“

Sowohl die Gemeinde Ratekau wie auch die Gemeinde Scharbeutz planen Infoveranstaltungen, um hier gemeinsam für die Region eine sinnvolle Lösung zu schaffen. (SE/R.K.)

Zum Bild ganz oben (zum Vergrößern bitte anklicken!): Die Skizze der Gemeinde Scharbeutz zeigt deutlich die Größenverhältnisse, man achte auf die wunderschöne Feldsteinkirche Ratekaus, die Höhe des Bayside Hotels und die Größe des Strandkorbs. (Skizze: Gemeinde Scharbeutz)

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Nachricht vom 17.9.20 18:00

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