TiNi24 - Timmendorfer Strand - Niendorf
TiNi24.de Partner aus
Timmendorfer Strand
und Niendorf/Ostsee


Restaurant Filou

Restaurant Filou Timmendorfer Strand

Zwischen Land und Meer das Beste geniessen.
Herzlich Willkommen!

Info




Golf - Ihre Leidenschaft?
Weltweit 20 bis 50%
Green Fee sparen.

Info



Statistik

Besucher gesamt:

6393895
Letzte Woche:
28894
Diese Woche:
18970
Besucher Heute:
1777
Gerade Online:
80


Ihre IP:
3.216.79.60
 
Gratis Newsletter
Tragen Sie sich hier ein!

 

Abwahlverfahren des Bürgermeisters in Timmendorfer Strand: Zahlen, Fakten und Infos rund um das Prozedere

Stimmzettel

Wagner klagt gegen Abstimmung am kommenden Sonntag - aber zuerst gegen den falschen Adressaten - Ergebnis der Abwahl am Sonntagabend auf TiNi24.de

Von René Kleinschmidt

Timmendorfer Strand. Am kommenden Sonntag, dem 22. November, sind 7.545 wahlberechtigte Bürger*innen der Gemeinde Timmendorfer Strand aufgerufen, im Rahmen des Bürgerentscheides „Abwahl des Bürgermeisters“ zur Wahlurne zu schreiten. Auf dem Stimmzettel ist folgende Frage zu beantworten: „Soll der im Amt befindliche Bürgermeister vor Ablauf seiner Wahlzeit vorzeitig aus dem Amt gewählt werden?“. Als Antwortmöglichkeiten werden Ja und Nein vorgegeben.

Die Abwahl bedarf nach § 57 d Abs. 2 GO (Gemeindeordnung) einer Mehrheit der gültigen Stimmen, die mindestens 20 % der Zahl der Wahlberechtigten (1.509 von 7.545) betragen muss. Das heißt, es müssen mindestens 1.509 Stimmberechtigte mit „JA“ stimmen, damit das Quorum erreicht wird. In Summe müssen dann natürlich auch mehr Stimmberechtigte mit „Ja“ als „Nein“ stimmen, damit der Bürgerentscheid Erfolg hat. Der Bürgerentscheid gilt als gescheitert, wenn mehr Stimmberechtigte mit „Nein“ oder weniger als 1.509 mit „Ja“ stimmen.

Mit der Abstimmungsbenachrichtigung haben alle Wahlberechtigten der Gemeinde Timmendorfer Strand auch die zwei Stellungnahmen der Gemeindevertretung und der Initiatoren des Bürgerentscheides enthalten. Beide schließen mit den Worten „Stimmen Sie mit ,Ja’ zur Abwahl des Bürgermeisters Robert Wagner“, was bei einigen Bürgern für Irritationen gesorgt hat.

TiNi24.de hat beim Ordnungsamtsleiter Michèl Soltmann nachgefragt, der in seiner Funktion als Gemeindeabstimmungsleiter auf unsere Nachfrage antwortete und dabei auf die gesetzlichen Regelungen hinweist.

„Nach § 57 d Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung (GO) sind für die Durchführung des Abwahlverfahrens die Vorschriften über den Bürgerentscheid nach § 16 g GO sinngemäß anzuwenden,“ so Soltmann.

In § 16 g Abs. 6 GO heißt es: „Wird ein Bürgerentscheid durchgeführt, muss die Gemeinde den Bürgerinnen und Bürgern die Standpunkte und Begründungen der Gemeindevertretung oder des zuständigen Ausschusses und der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens in gleichem Umfange schriftlich darlegen. Mit der Abstimmungsbenachrichtigung wird den Stimmberechtigten eine Information zugestellt, in der der Abstimmungsgegenstand sowie die Standpunkte und Begründungen der Gemeindevertretung und der Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens in gleichem Umfang dargelegt sind.“

Michèl Soltmann erklärt: „Sinn und Zweck der Regelungen in § 16 g Abs. 6 Satz 1 und 2 GO ist die Unterrichtung der Bürgerinnen und Bürger über die für die Entscheidung maßgebenden, sich aus der Gesamtsituation der Gemeinde ergebenden Gesichtspunkte. Das gilt auch für eine Abwahl per Abstimmung, die entweder von der Gemeindevertretung beschlossen oder wie hier von Bürgerinnen und Bürgern initiiert wurde. Das bedeutet, dass die Standpunkte und Begründungen sowohl von der Gemeindevertretung als auch den Vertretungsberechtigten zu formulieren sind.“ Dies wäre insbesondere auch dann erforderlich für den Fall, wenn die Gemeindevertretung eine andere Auffassung vertritt als die Bürgerinnen und Bürger, die das Abwahlverfahren betrieben haben.

Soltmann weiter: „Das zu beachtende Sachlichkeitsgebot hat höchste Priorität. So wie bereits die Begründung der Einleitung des Abwahlverfahrens durch Antrag von Wahlberechtigten ausschließlich auf den ,Vertrauensverlust’ abstellen darf, muss auch die Darlegung der Standpunkte und Begründungen entsprechend formuliert werden. Die Entscheidungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger darf nicht manipulativ beeinträchtigt werden.“

Stellungnahme des Bürgermeisters gesetzlich nicht zulässig

Warum beide Stellungnahmen für eine Abwahl sprechen und warum die von der Gemeinde versandte Abstimmungsbenachrichtigung keine Stellungnahme des Bürgermeisters enthält, ist rechtens, wie der Gemeindeabstimmungsleiter weiter erklärt: „Der in der Frage beschriebene Effekt (die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich einen Standpunkt und eine Begründung, die in die gleiche Richtung zielen wie Standpunkt und Begründung der Vertretungsberechtigten des Antrags auf Einleitung der Abwahl) mag im Einzelfall auftreten. Dies ändert jedoch nichts am gesetzlich vorgegebenen Verfahren. Insbesondere findet sich keine Stütze in den Vorschriften, dass in einem solchen Fall zwingend der gegenteilige Standpunkt dargestellt werden muss. Es steht der Gemeindevertretung in einem solchen Verfahren allerdings frei, auch eine abweichende Minderheitsmeinung bekannt zu machen.“ Bekanntermaßen sprechen sich fünf Fraktionen für eine Abwahl aus, die CDU hat keine klare Stellung bezogen und in den vorausgegangenen Sitzungen auch keine Aufnahme einer Minderheitsmeinung beantragt.

„Darüber hinaus lässt das Gesetz die Möglichkeit einer persönlichen Stellungnahme des Bürgermeisters nicht zu. Herr Wagner selbst kann jedoch als Privatperson Stellung beziehen und seinen Standpunkt in geeigneter Form öffentlich darstellen, was er auch macht,“ so Michèl Soltmann.

Verlegung des Abstimmungsraumes 008 in den Niendorfer Hafen

Die Wahlberechtigten, die im Abstimmungsbezirk 008 eingetragen sind, haben am Wahlsonntag einen neuen Abstimmungsraum aufzusuchen. „Aufgrund der Corona-Pandemie und der aktuell geltenden Landesverordnung zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 hat das Hotel „Mein Strandhaus“ (Friedrichsruh) in Niendorf geschlossen. Daher wurde der Abstimmungsraum 008 in die Tourist-Information/Hafen-Info im Niendorfer Hafen verlegt,“ so Michèl Soltmann. In allen Abstimmungsräumen gelten besondere Hygienemaßnahmen. Der Zutritt ist nur mit einer Mund-Nasen-Bedeckung zulässig und für die Stimmabgabe ist ein eigener Kugelschreiber zu benutzen.

Wagner klagt gegen Abstimmung am kommenden Sonntag

Der beurlaubte Bürgermeister der Gemeinde Timmendorfer Strand, Robert Wagner, hat am vergangenen Montag über einen Hamburger Staranwalt eine "Klage auf Feststellung und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung" gegen den Landrat des Kreises Ostholstein - wegen "Verstoßes gegen das Sachlichkeitsgebot im Rahmen des Abwahlverfahrens" beim Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Es wird ein Antrag gestellt den für den 22. November angesetzten Wahlgang auszusetzen. Die Drei-Monatsfrist für die Durchführung des Abwahlverfahrens kann im Einvernehmen mit den Vertretungsberechtigten des Antrags der Wahlberechtigten auf Einleitung des Abwahlverfahrens um weitere drei Monate verlängert werden.

Die Gemeindevertretung hätte im Falle der Neufestsetzung eines Abstimmungstermins Gelegenheit, eine Stellungnahme zu beschließen, die dem Sachlichkeitsgebot entspricht. Es geht dabei um den Satz "Er selbst (Robert Wagner, Anm. d. Red.) bezeichnete seine Mitarbeiter öffentlich als Stallgäule." In einer persönlichen Stellungnahme hat Wagner in der Sitzung der Gemeindevertretung am 3. Juni 2020 tatsächlich gesagt, dass er bei der Amtsübernahme einen "Stallgaul" übernommen hat und daraus ein "Rennpferd" machen soll. Hier soll es sich aber lediglich um eine Metapher gehandelt haben, die den Zustand der Gemeindeverwaltung insgesamt bildhaftig beschreibt, wie Wagners Anwalt ausführt.

Verfahrensfehler? Landrat ist gar nicht der richtige Beklagte

Beklagter war laut Anwaltsschreiben zunächst der Landrat des Kreises Ostholstein, Reinhard Sager, - das war aber falsch, da dieser offenbar gar nicht zuständig ist. Nach TiNi24.de-Informationen wurde der Antragsgegner inzwischen ausgetauscht und die Klage richtet sich nun an die Gemeindeverwaltung beziehungsweise an die Gemeinde Timmendorfer Strand als Gebietskörperschaft. Somit verklagt Wagner aktuell seine eigenen Stellvertreter im Amt. Laut Gemeinde wird der Vorgang derzeit geprüft.

Abstimmung soll am Sonntag wie geplant stattfinden

Da es keine rechtlichen Hinweise darauf gibt, dass der Bürgerentscheid nicht stattfinden wird, werden die Wahllokale am Sonntag auch wie geplant um 8 Uhr öffnen, heißt es aus dem Rathaus. Eine Stellungnahme des Verwaltungsgerichtes steht allerdings noch aus.

Ergebnis der Abwahl am Sonntagabend im Internet und auf der facebook-Seite von TiNi24.de

Wenn die Wahllokale am Sonntagabend um 18 Uhr schließen, kann man sich im Internet online über den Verlauf der Auszählung informieren. Alle Ergebnisse der einzelnen Abstimmungsbezirken werden nach 18 Uhr auf der Webseite der Gemeinde Timmendorfer Strand unter www.timmendorfer-strand.org veröffentlicht. Das Endergebnis wird spätestens bis um 19/19.30 Uhr erwartet. Über das Ergebnis des Bürgerentscheides zur Abwahl des Bürgermeisters werden wir ebenfalls auf TiNi24.de berichten. Auf unserer facebook-Seite unter https://www.facebook.com/TiNi24de werden wir immer direkt die Ergebnisse der einzelnen Wahllokale veröffentlichen! R.K.

Zum Foto ganz oben (zum Vergrößern bitte anklicken!): Auf dem Stimmzettel ist folgende Frage am Sonntag zu beantworten: „Soll der im Amt befindliche Bürgermeister vor Ablauf seiner Wahlzeit vorzeitig aus dem Amt gewählt werden?“.

Ihre Leser-Meinung und Leserbriefe richten Sie bitte per Mail an TiNi24.de ! Wir veröffentlichen Ihre Kommentare gerne bei uns, wenn sie mit Namen, Adresse und Telefonnummer versehen sind! Ihre Adresse und Rufnummern werden nicht veröffentlicht! Für den Inhalt von Leserbriefen und Kommentaren sind ausschließlich die jeweiligen Autoren verantwortlich! Eine Kürzung von Leser-Meinungen behält sich die Redaktion vor.

Nachricht vom 18.11.20 15:00

Besuchen Sie auch die Webseiten unserer Werbepartner in Timmendorfer Strand - Niendorf und Umgebung ! 

(c) INSIDE GROUP 2011 | Timmendorfer Strand - Niendorf | Letzte Aktualisierung: Samstag, 05. Dezember 2020

Startseite wählen Favoriten hinzufügen Kontakt Banner Seite empfehlen Impressum AGBs Datenschutzerklärung Red.