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Bürgerentscheid in Timmendorfer Strand: Bürgermeister Robert Wagner muss gehen – Mehrheit stimmte für die Abwahl

Robert Wagner

Von René Kleinschmidt mit einem UPDATE vom 23. November 2020

Timmendorfer Strand. Sehr spannend ging es in der Gemeinde Timmendorfer Strand am heutigen Abend zu, denn die Einwohner der Ostseegemeinde waren zu einem Bürgerentscheid „Abwahlverfahren betreffend den Bürgermeister der Gemeinde Timmendorfer Strand“ an die Wahlurnen gebeten worden. Diesmal wurde in der Ostseegemeinde über den umstrittenen Bürgermeister Robert Wagner abgestimmt. Auf dem Stimmzettel war folgende Frage zu beantworten: „Soll der im Amt befindliche Bürgermeister vor Ablauf seiner Wahlzeit vorzeitig aus dem Amt gewählt werden?“. Als Antwortmöglichkeiten wurden Ja und Nein vorgegeben. Für die Abstimmung waren 7.524 Bürger*innen wahlberechtigt.

Es ist 19.25 Uhr am Sonntagabend, als das letzte Wahllokal (Dorfgemeinschaftshaus Groß Timmendorf, Stimmbezirk 2) ausgezählt war. Dort wurden auch alle Briefwahl-Stimmen gezählt. Danach stand das vorläufige Endergebnis des Bürgerentscheids zur Abwahl des Bürgermeisters fest: 59,63 Prozent stimmten mit Ja (das sind insgesamt 2.346 Stimmen), 40,37 Prozent stimmten mit Nein (1.588 Stimmen). Damit war die notwendige Mindestanzahl der Stimmen von 1.505 für Ja oder Nein erreicht. 758 Stimmen mehr Ja-Stimmen haben das Endergebnis bestimmt.

Somit haben sich die Befürworter der Abwahl durchgesetzt. Die Wahlbeteiligung lag bei 52,5 Prozent (3.949 Wählerinnen und Wähler, davon 3.934 gültige Stimmen). Allein über 18 Prozent der Wähler*innen nutzten die Briefwahl.

Warum kam es zur Abwahl?

Das Abwahlverfahren hatte eine Bürgerinitiative auf den Weg gebracht. Robert Wagner hatte in der Vergangenheit für Unmut bei Bürgern und Kommunalpolitikern gesorgt: Aufgrund seines schlechten Führungsstils gab es im Rathaus eine Kündigungswelle und einen hohen Krankenstand, so die Befürworter der Abwahl. Außerdem habe er schwere Fehler gemacht. Dazu gehört eine fehlerhafte Unterschrift, die die Dimensionen des Neubaus am Niendorfer Balkon erst möglich gemacht haben, obwohl die Politik die Größe und Höhe des Neubaus abgelehnt hatte. Aber auch eine mangelnde Kommunikation und Transparenz bezüglich der Asbest-Funde an der Grund- und Gemeinschaftsschule Ende 2019 wurden von Politik und Bürgern kritisiert.

Wagner selber kritisierte die verkrusteten Strukturen in der Verwaltung. Die fehlerhafte Unterschrift, die zur Baugenehmigung für den sogenannten „Gosch-Bau“ am Niendorfer Balkon führte, bezeichnete Wagner lediglich als „Verfahrensfehler“. Außerdem sollen Abläufe innerhalb der Verwaltung für die mangelhafte Kommunikation im Asbest-Fall verantwortlich gewesen sein.

Stellungnahme der Bürgerinitiative

Die Bürgerinitiative, die im Vorfelde über 1.600 Unterschriften für den Bürgerentscheid gesammelt haben, freuen sich über den Ausgang der Abstimmung: "Wir wollten, dass Bürgerinnen und Bürger entscheiden dürfen. Das ist ein Ergebnis, dass in seiner Deutlichkeit für uns alle überraschend ist. Es zeigt das Vertrauen in die Mehrheit der örtlichen politisch Verantwortlichen. Der Weg ist nun endlich frei für einen Neuanfang. Das haben wir im Ort gemeinsam geschafft. Danke an alle, die das ermöglicht haben!"

Stellungnahme von Robert Wagner

Auf seinem privaten facebook-Account schreibt Robert Wagner (42) aber: "Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich bin erleichtert, dass nun Klarheit herrscht, auch wenn ich mir einen anderen Ausgang gewünscht hätte. Nun ist der Weg für den gewollten Neuanfang frei. Die hohe Wahlbeteiligung hat ein repräsentatives Ergebnis hervorgebracht. Den Bürgerwillen gilt es zu respektieren! Es war für mich eine abwechslungsreiche, arbeitsintensive und interessante Amtszeit. Bürgermeister bin ich mit Leib und Seele gewesen. Ich bedanke mich bei meinen Wählerinnen und Wählern und wünsche der Gemeinde eine gute Zukunft."

Stellungnahme der fünf Abwahl-Fraktionen

„Am Sonntag ist mit einer deutlichen Mehrheit für die Abwahl des Bürgermeisters eine wichtige Entscheidung für die weitere Entwicklung unserer Gemeinde gefallen,“ heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung der Fraktionen BBNP, WUB, SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP. „Zuallererst möchten wir aber festhalten, dass mit dieser Abwahl unmittelbar der Mensch Robert Wagner verbunden ist. Wir hoffen, dass Herr Wagner aus diesem Ergebnis auch positive Erkenntnisse gewinnen kann und er die Kraft findet, diese für seine weitere persönliche und berufliche Entwicklung zu nutzen. Für seinen weiteren Lebensweg wünschen wir ihm alles Gute.“

Weiter heißt es von den fünf Fraktionen, die für die Abwahl votierten: „Wir möchten uns bei den Bürger*innen bedanken, die uns und den Initiatoren bei der Wahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Mit dem Ergebnis von 59,6% der Wähler sind wir sehr zufrieden und sehen darin eine Bestätigung unserer Arbeit der vergangenen Jahre und der Anstrengungen im Rahmen dieses Abwahlkampfes. Wir hoffen, dass wir nunmehr einen Neuanfang in der Zusammenarbeit zwischen der Gemeindeverwaltung und der gesamten ehrenamtlichen Selbstverwaltung erreichen. Wir reichen aber auch den fast 1.600 Bürger*innen die Hand, die für Herrn Wagner gestimmt haben und versichern ihnen, dass wir jetzt wieder nach vorne schauen werden und zur gemeinsamen Sachpolitik im Sinne unserer Gemeinde zurückfinden werden.“

Die Gemeinde müsste jetzt zusammenstehen und einem/-r zukünftigen Bürgermeister/-in den Nährboden für eine gute Zusammenarbeit bieten, heißt es abschließend.

Wie geht es weiter?

In der Gemeinde Timmendorfer Strand muss jetzt innerhalb von sechs Monaten ein neuer Bürgermeister oder eine neue Bürgermeisterin gewählt werden. Bis zu einer neuen Bürgermeister-Wahl, die eventuell an einem Sonntag im Mai stattfinden wird (spätestens bis zum 23. Mai 2021), führen die drei stellvertretenden Bürgermeister die Amtsgeschäfte im Rathaus weiter. R.K.

Zum Foto ganz oben (zum Vergrößern bitte anklicken!): Bürgermeister Robert Wagner muss gehen, er wurde heute von der Mehrheit der Timmendorfer Bürger abgewählt. (Foto: René Kleinschmidt)

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Nachricht vom 22.11.20 20:15

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(c) INSIDE GROUP 2011 | Timmendorfer Strand - Niendorf | Letzte Aktualisierung: Dienstag, 27. Juli 2021

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