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Gemeindevertretung von Timmendorfer Strand: CDU und BBNP lehnen Anschaffung eines neues Feuerwehrfahrzeuges ab

Gemeindevertretung

Von René Kleinschmidt

Timmendorfer Strand. Am vergangenen Donnerstagabend, 27. Juni 2024, sind die Gemeindevertreter der Gemeinde Timmendorfer Strand zu ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause in der Fahrzeughalle der Freiwilligen Feuerwehr Hemmelsdorf zusammengekommen.

Nach der Sitzung herrschte allerdings UnverstĂ€ndnis und KopfschĂŒtteln bei den Mitgliedern der Feuerwehr Timmendorfer Strand, aber auch bei Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung und einigen Politikern.

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde die Anschaffung eines neuen Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs HLF 20 fĂŒr die Freiwillige Feuerwehr Timmendorfer Strand mit den Stimmen von CDU und BĂŒrgerBĂŒndnis Neue Perspektive (BBNP) abgelehnt.

Zum Wochenende haben die Feuerwehrkameraden ihren Unmut auf facebook öffentlich gemacht: „Wir sind sprachlos und enttĂ€uscht! Wir erfĂŒllen unseren Dienst fĂŒr alle BĂŒrger und unsere GĂ€ste 24 Stunden am Tag und das haben wir bis jetzt gerne getan! Absprachen zwischen zwei Fraktionen vor der Sitzung und das Abstimmungsergebnis haben nun wirklich dazu beigetragen, dass man die Lust an diesem Ehrenamt verliert!“

Zu den Fakten: Im Dezember 2022 wurde ein Feuerwehrbedarfsplan erstellt, bei dem festgelegt wurde, das bestehende Fahrzeug LF 16/12, Baujahr 1997, durch ein modernes und deutlich besser ausgerĂŒstetes Fahrzeug HLF 20 zu ersetzen. Dieses neue Fahrzeug wĂ€re im Jahr 2027 lieferbar, dann wĂ€re das jetzige Fahrzeug, insbesondere mit der bestehenden Technik, bereits 30 Jahre alt.

Das BĂŒrgerBĂŒndnis Neue Perspektive fordert in einer Pressemitteilung, die nur in den sozialen Medien veröffentlicht und nicht an die Presse versandt wurde, eine umfassende KostenĂŒbersicht der Verwaltung vor der Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs im Wert von ĂŒber 700.000 Euro. „Sobald alle Kosten ermittelt sind, steht einer zĂŒgigen Anschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeugs nichts im Wege,“ heißt es dort weiter.

Die CDU, die mit der BBNP gegen die Anschaffung eines neuen Löschfahrzeugs gestimmt hat, schreibt auf facebook: „Die SteuerschĂ€tzungen sind rĂŒcklĂ€ufig und wir mĂŒssen gute Lösungen fĂŒr alle wichtigen Aufgaben in der Gemeinde finden.“

Nachdem die Gemeindevertretung Ende MĂ€rz erneut gebeten hatte, nochmals in Nachverhandlungen und ÜberprĂŒfung des Anschaffungspreises einzugehen, kam es dann zur erneuten Vorlage.

Sowohl im Ausschuss fĂŒr Umwelt, Energie und Verkehr am 30. Mai als auch im Hauptausschuss am 4. Juni war dieser Tagesordungspunkt ebenfalls aufgefĂŒhrt und zum Ende mit einer positiven Empfehlung an die Gemeindevertretung am 27. Juni zur finalen Entscheidung gegeben.

Bei dieser Sitzung wurde dann sehr ĂŒberraschend und mit einem sehr knappen Ergebnis die Anschaffung des neuen Löschfahrzeuges HLF 20 abgelehnt.

„Ich halte diese Entscheidung fĂŒr absolut falsch und fĂŒr ein fatales Signal an unsere ehrenamtlich tĂ€tige Feuerwehr,“ so BĂŒrgermeister Sven Partheil-Böhnke. „Die Selbstverwaltung (Politik) hat damit gegen ihren eigenen Beschluss verstoßen, denn in dem vor zwei Jahren verabschiedeten Feuerwehrbedarfsplan wurde die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges nach 30 Jahren Laufzeit beschlossen. Wenn die Selbstverwaltung sich nicht mehr an ihre eigenen BeschlĂŒsse hĂ€lt, macht sie es der Verwaltung umso schwerer, die BeschlĂŒsse umzusetzen.“

FDP-Vorsitzender Andreas Czayka schreibt dazu in einer Pressemitteilung an den „reporter“: „Es gibt sicher immer GrĂŒnde, warum man sich fĂŒr oder gegen ein Thema entscheidet, und es wĂ€re sicher auch nicht korrekt, wenn man den Parteien, die sich gegen die Anschaffung entschieden haben, nachsagt, dass sie keinen Respekt fĂŒr unsere Feuerwehren haben oder gar deren ehrenamtliche TĂ€tigkeit nicht entsprechend wĂŒrdigen. Dennoch bleibt fĂŒr die FDP die Frage, warum man in den vorher geschalteten AusschĂŒssen, die eigenen Bedenken nicht so deutlich gemacht hat, dass ein Scheitern dieses Antrages sichtbar geworden wĂ€re.“

Der hohe Anschaffungspreis war fĂŒr die FDP auch ein Problem: „Aber nach erneuter PrĂŒfung war unsere Entscheidung klar, dass wir fĂŒr die Zukunft planen und das gilt auch fĂŒr unsere Feuerwehren.“ R.K.

Zum Foto ganz oben (zum VergrĂ¶ĂŸern bitte anklicken!): Am 27. Juni 2024 tagte die Gemeindevertretung von Timmendorfer Strand in der Fahrzeughalle der Freiwilligen Feuerwehr Hemmelsdorf. (Foto: RenĂ© Kleinschmidt)


Zum Bericht „Ablehnung des Feuerwehrfahrzeuges“: Stellungnahme vom BĂŒrgerBĂŒndnis Neue Perspektive

Zu diesem Artikel hat die Redaktion eine Richtigstellung vom BĂŒrgerBĂŒndnis Neue Perspektive (BBNP) erhalten: „In einem Feuerwehrbedarfsplan vom Dezember 2022 sei ,festgelegt‘ worden, dieses Fahrzeug durch ein modernes und deutlich besseres Fahrzeug zu ersetzen. Im weiteren Verlauf des Berichts wird ein facebook-Post der Feuerwehr Timmendorfer Strand zitiert, wonach es Absprachen zwischen den beiden Fraktionen gegeben hĂ€tte und die Anschaffung auf der Sitzung der Gemeindevertretung ,sehr ĂŒberraschend‘ ausgefallen ist.

Hierzu stellen wir klar:

1. Die Gemeindevertreter der BBNP haben in der Tat Vorbehalte gegen das Ausschreibungsergebnis zur Anschaffung des Feuerwehrfahrzeugs HLF 20 auf Grund des zur Entscheidung stehenden Antrags, weil:

- die Wirtschaftlichkeit der Anschaffung dieses Fahrzeugs von der Gemeindeverwaltung nicht plausibel dargestellt werden konnte und es entsprechende Hinweise der mit der Ausschreibung beauftragten Landesgesellschaft gegeben hat und

- die in der Sitzung der Gemeindevertretung vom MĂ€rz 2024 gestellten Forderungen, eine ÜberprĂŒfung des Anschaffungspreises vorzunehmen und in Nachverhandlungen zu gehen, nicht erfĂŒllt worden sind. In der Juni-Sitzung der Gemeindevertretung wurde eine unverĂ€nderte Vorlage vorgelegt, gestellte Fragen wurden erneut nicht oder nur unzureichend beantwortet. 

2. Aufgrund dieser Sachlage sollte eine Ablehnung des Beschlusses durch die BBNP nicht ĂŒberraschend sein. Ein verantwortungsvoller Umgang mit Gemeindevermögen setzt die Beantwortung aller relevanten Fragen voraus. Dies war in der Sitzung am 27. Juni nicht gegeben.

3. Der Feuerwehrbedarfsplan ist keine ,automatische Freigabe‘ von Investitionen. Dazu erforderlich ist eine Aktualisierung der Investitionseckdaten mit der Beantwortung aller zum Zeitpunkt der tatsĂ€chlichen Investitionsentscheidung bestehenden Fragen.

4. Die Berichterstattung erfolgte auf der Basis eines ,facebook-Posts‘ der Feuerwehr Timmendorfer Strand ĂŒber Inhalte aus einer nicht-öffentlichen Sitzung der Gemeindevertretung. Aus gutem Grund sind solche komplexen Entscheidungen bis zur KlĂ€rung der relevanten Fragen vertraulich zu behandeln und zu beraten. 

5. GrundsĂ€tzlich sind Abstimmungen zwischen den im Gemeinderat vertretenen Fraktionen möglich und auch ĂŒblich. In diesem Fall hat eine solche Abstimmung zwischen der BBNP und der CDU vorab – außerhalb der Sitzungen der AusschĂŒsse und der Gemeindevertretung – jedoch nicht stattgefunden.

6. Nach der vollstĂ€ndigen Beantwortung aller seit langem gestellten Fragen werden die Gemeindevertreter der BBNP die Zustimmung zum Erwerb des Ersatzfahrzeugs erneut prĂŒfen. 

Die BBNP bedauert diese Entwicklung außerordentlich.  Wir betonen ausdrĂŒcklich unsere volle WertschĂ€tzung, den Respekt und die Wichtigkeit der Feuerwehr fĂŒr unsere Gemeinde. Gleichzeitig sind wir uns aber auch unserer Mit-Verantwortung fĂŒr das Wohl der Gemeinde und damit auch dem gemeindlichen Vermögen bewusst. Das allein ist die Grundlage unserer Entscheidungen.

Leider hat ein von uns angeregtes, klĂ€rendes GesprĂ€ch aller Beteiligten, also der Feuerwehren, den Fraktionen der Gemeindevertretung sowie der Gemeindeverwaltung, vertreten durch den BĂŒrgermeister, nicht stattgefunden. Wir sind aber zuversichtlich, diesen Streitpunkt im Sinne unserer Gemeinde zu lösen und weiterhin unsere Kraft gemeinsam – ohne Vorurteile und Vorbehalte – fĂŒr das Wohl der Gemeinde einsetzen zu können.“

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Nachricht vom 4.7.24 09:00

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