Vertragsunterzeichnung: RWE Deutschland erhält Konzession für das Stromnetz in der Gemeinde Timmendorfer Strand

	Vertragsunterzeichnung

20 Jahre Laufzeit - Stärkung der regionalen Wirtschaft - Erste RWE-Konzession in Schleswig-Holstein

Timmendorfer Strand. Die Tinte ist noch ganz frisch: Rainer Steen, stv. Bürgermeister der Gemeinde Timmendorfer Strand, und Dr. Arndt Neuhaus, Vorstandsvorsitzender der RWE Deutschland, haben am Mittwoch (11.01.2012) den Wegenutzungsvertrag für die Stromversorgung des Ostseebades mit einer Laufzeit von 20 Jahren unterzeichnet. Damit wird der Wirtschaftsstandort gestärkt. Für RWE Deutschland ist das Abkommen der erste Wegenutzungsvertrag in Schleswig-Holstein. Der Wegenutzungsvertrag wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2012 abgeschlossen. Er schließt die Möglichkeit der Gründung einer gemeinsamen Strom-Netzgesellschaft ein, an der die Gemeinde Timmendorfer Strand mit 49 Prozent und RWE Deutschland mit 51 Prozent beteiligt würden.

Anlässlich der Unterzeichnung sagte Rainer Steen, stellvertretend für Bürgermeister Volker Popp: „Mit RWE haben wir einen Partner gefunden, der seine Kompetenz in vielen Regionen Deutschlands bereits unter Beweis gestellt hat. Davon wird Timmendorfer Strand profitieren. Die Verhandlungen waren konstruktiv und von gegenseitigem Vertrauen geprägt.“

Durch den geplanten Energie-/Kommunalbeirat werde auch eine Einbindung der Bürger von Timmendorfer Strand in Energiefragen erreicht.

Dr. Arndt Neuhaus, Vorstandsvorsitzender der RWE Deutschland, gegenüber TiNi24.de: „Unsere Partnerschaft mit Kommunen ist von Augenhöhe, Effizienz und Fairness geprägt. Dies gilt selbstverständlich auch in Timmendorfer Strand. Deshalb werden wir die Gemeinde bei Energiekonzepten mit unserem Know-how unterstützen. Beim Thema Elektromobilität bringt RWE Deutschland ebenfalls ein breites Leistungsspektrum zum Vorteil der Gemeinde ein.“

Etwas daneben: Während des offiziellen Pressetermins versuchten Gemeindevertreter von Grüne und SPD (und ein Timmendorfer Bürger, der ohne Einladung im Saal erschien) Stimmung gegen den - bereits in der Gemeindevertretung behandelten - Vertragsabschluss Stimmung zu machen. Steen und Neuhaus ließen sich dadurch aber nicht beeindrucken bzw. irritieren ... R.K.

Zum Foto ganz oben (zum Vergrößern bitte anklicken!): Rainer Steen, 1. stv. Bürgermeister der Gemeinde Timmendorfer Strand (links), und Dr. Arndt Neuhaus, Vorstandsvorsitzender der RWE Deutschland (rechts), unterzeichnen den neuen Wegenutzungsvertrag für die Stromversorgung des Ostseebades (Foto: René Kleinschmidt / Copyright by RK-Pressebüro)

Die Rede des amtierenden Bürgermeister der Gemeinde Timmendorfer Strand, Rainer Steen, im vollem Wortlaut:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich darf Sie recht herzlich zu der öffentlichen Unterzeichnung des Wegenutzungsvertrages Strom begrüßen.

RWE Deutschland, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Herrn Dr. Neuhaus und ich, stellvertretend für Herrn Bürgermeister Popp, werden mit der heutigen Unterschrift einen Schlussstrich unter ein sehr aufwendiges Verfahren zum Abschluss eines neuen Wegenutzungsvertrages Strom in der Gemeinde Timmendorfer Strand ziehen und damit gleichzeitig den Startschuss für eine hoffentlich langfristige und gute Zusammenarbeit geben.

Die Mitglieder des Hauptausschusses der Gemeindevertretung, die Firma GeKom GmbH, vertreten durch die Eheleute Steenbock, RWE Deutschland und die Verwaltung haben in intensiven Verhandlungsrunden, die konstruktiv und von gegenseitigem Vertrauen geprägt waren, einen Wegenutzungsvertrag ausgehandelt, der für die Gemeinde in den unterschiedlichsten Ausprägungen Vorteile bringen wird und damit eine deutliche Verbesserung zu dem bisherigen Vertragswerk darstellt.

Die Gemeinde Timmendorfer Strand hat sich bei dem durchgeführten Interessenbekundungsverfahren zum Abschluss eines neuen Wegenutzungsvertrages Strom an dem gemeinsamen Leitfaden des Bundeskartellamtes und der Bundesnetzagentur orientiert. Die strikte Anwendung dieser Handlungsanweisung gibt der Gemeinde die Sicherheit, dass in diesem hochkomplexen Themenbereich alle rechtlichen Anforderungen ausreichend gewürdigt worden sind.

Zum Verfahren möchte hier nur kurz anführen, dass die Gemeindevertretung sich aufgrund einer im Vorwege festgelegten Auswertungsmatrix für die RWE Deutschland AG entschieden hat.

Die wesentlichen Punkte dabei waren:

Der angebotene Wegenutzungsvertrag enthält alle Formulierungen entsprechend dem Kommunalen Muster für Schleswig-Holstein, das durch unsere externe Beratungsfirma ausgearbeitet wurde.

Eine ortsnahe technische Betreuung mit Service-Station vor Ort mit Unterstützung von Dienstleistungsfirmen des Konzerns und mit Inanspruchnahme örtlicher/regionaler Gewerbebetriebe ist angekündigt.

Der RWE – Qualitätsstandard ist zugesichert.

Das ausgewählte Unternehmen ist ein finanziell und wirtschaftlich besonders potenter Anbieter bei dem kein Risiko besteht, dass der Kaufpreis des Stromnetzes nicht finanziert werden kann.

Es liegt eine besondere Erfahrung und Sachkunde beim Übergang von Netzen vor, da eine vergleichbare Unternehmensstruktur wie beim bisherigen Netzbetreiber gegeben ist.

Der Gemeinde ist eine Beteiligungsmöglichkeit an einer örtlichen Netzgesellschaft mit vertraglich garantierten Ertragsanteilen eröffnet worden. Diese Option sieht auch vor, dass die Gemeinde gegen Ende der Laufzeit des Wegenutzungsvertrages die Mehrheitsanteile erwerben kann.“

Die Innovationen des Wegenutzungsvertrages werden aber nicht nur positive Auswirkungen auf die Zusammenarbeit zwischen RWE Deutschland und der Gemeindeverwaltung haben, sondern auch auf die Bevölkerung. Den Einwohnerinnen und Einwohner kommen die günstigeren Netznutzungsentgelte, die in den jeweiligen Stromkosten der Haushalte enthalten sind, zu Gute. Nach der Netzübernahme durch RWE Deutschland werden diese Effekte wirksam werden. Die Verhandlungen für die Übernahme des Netzes von dem bisherigen Partner, der E.ON Hanse AG, laufen bereits.

Mit dem Vertragspartner RWE Deutschland hat die Gemeinde einen finanziell und wirtschaftlich potenten Anbieter ausgewählt, der seine Kompetenz bereits in vielen Regionen Deutschlands unter Beweis gestellt hat. Davon werden auch wir nun profitieren können. Der angekündigte Qualitätsstandard wird auch dringend in einer touristisch geprägten Gemeinde wie Timmendorfer Strand benötigt. Die Netzsicherheit hat für uns oberste Priorität. Der Strom muss 365 Tage im Jahr fließen können.

Der Wegenutzungsvertrag eröffnet der Gemeinde aber auch Handlungsfelder, die ihr bisher verschlossen waren. Mit der Option auf die Beteiligung an einer noch zu gründenden Netzgesellschaft kann die Gemeinde einen Teil des Stromnetzes erwerben und damit selber unmittelbaren Einfluss auf den Ausbau und die Unterhaltung nehmen. Der erforderliche Kapitaldienst ist auf die zwanzigjährige Laufzeit des Wegenutzungsvertrages ausgerichtet und kann so ohne zusätzliche Mittel aus dem kommunalen Haushalt finanziert werden. Eine langfristige Investition der jetzigen Generation, von der die künftigen Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde profitieren werden.

Herr Dr. Neuhaus, ich wünsche mir eine vertrauensvolle und langjährige Partnerschaft auf der Basis des heute zu unterzeichnenden Wegenutzungsvertrages. Die bisherige Zusammenarbeit mit der RWE Deutschland war hierfür ein sehr guter Einstieg. Den eingeschlagenen Weg sollten wir, gemeinsam mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, weiter beschreiten."


Über die RWE Deutschland AG

Die RWE Deutschland AG mit Sitz in Essen verantwortet die deutschen Vertriebs- und Verteilnetzaktivitäten sowie Erdgasspeicher im RWE-Konzern in den Geschäftsbereichen Strom, Gas und Wasser. Sie führt die RWE-Regionalgesellschaften in Deutschland und entwickelt darüber hinaus Innovationen im Bereich Energieeffizienz einschließlich Elektromobilität und intelligenter Netze. RWE Deutschland ist an rund 70 regionalen und kommunalen Energieversorgern beteiligt und beschäftigt ca. 21.000 Mitarbeiter.